Abgeordnetenhaus: Nun doch Rauchverbot im Parlament

Am Mittwoch wurden alle Aschenbecher auf den Fluren und in Toiletten abgeschraubt – denn seit gestern gilt im Berliner Parlament ein umfassendes Rauchverbot. Abgeordnetenhauspräsident Walter Momper (SPD) ordnete es mit sofortiger Wirkung an und bezog sich auf einen Parlamentsbeschluss vom 21. Juni. Zum „Schutz vor Passivrauchen“ erklären die Volksvertreter darin ihren Willen, ein „umfassendes Rauchverbot“ im Landtagsgebäude durchzusetzen. Der Beschluss werde nun umgesetzt, erklärte Momper.

Allerdings sind zwei Ausnahmen möglich – und zwar in den Arbeitsräumen der Mitarbeiter des Parlaments und der Fraktionen sowie in den persönlichen Büros der Parlamentarier. Die Angestellten haben eine Galgenfrist, solange das künftige Nichtraucherschutzgesetz noch nicht in Kraft ist. Bis dahin muss der Personalrat einem Rauchverbot zustimmen. Da aber der Gesetzentwurf heute im Parlament beraten wird und das Gesetz wohl im Herbst in Kraft tritt, werden sich die Personalräte kaum mehr mit dem Verbot beschäftigen.

Die Angestellten verspüren nun vielmehr Druck, freiwillig zu verzichten. So ergeht es auch den rauchenden Abgeordneten, deren Fraktionen in ihren Räumen nach wie vor ein eigenes Hausrecht haben. Momper kann ihnen dort nichts vorschreiben. Doch außer der FDP erklärten gestern alle Fraktionen, auch bei ihnen werde nun nicht mehr gequalmt. Noch Ende Juni hatten etliche Raucher auf ihr Recht gepocht, sich wenigstens in den persönlichen Arbeitsräumen eine Kippe anzuzünden, falls es dort niemand stört. Im Hinblick auf das Gesetz wollen die Fraktionen aber nun „mit gutem Beispiel“ vorangehen. Nur die FDP fühlt sich in ihren Räumen zu nichts verpflichtet, weil sie das Gesetz und den Parlamentsbeschluss nicht mitträgt. cs