Abgeordnetenhaus : Opposition attackiert Koalition wegen Unklarheiten bei der A 100

Die Grünen werfen der rot-roten Koalition vor, heimlich den Weg für den Weiterbau der Autobahn A 100 freizumachen - und damit Tatsachen zu schaffen.

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Der zwischen den Regierungsparteien SPD und Linke umstrittene Weiterbau der Autobahn A 100 hat am Donnerstag harsche Reaktionen bei der Opposition provoziert. Die Grünen, die das Projekt ablehnen, warfen der Koalition vor, heimlich den Weg für den Weiterbau freimachen zu wollen, sodass nach der Abgeordnetenhauswahl 2011 feste Tatsachen geschaffen wären. „Wir erwarten von Rot-Rot eine klare Ansage, das Planfeststellungsverfahren nicht zu beenden“, sagte Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann in der mündlichen Fragestunde des Abgeordnetenhauses am Donnerstag. FDP-Fraktionschef Christoph Meyer, der sich vehement für den Weiterbau der Autobahn einsetzt, sprach angesichts der unklaren Position der Koalition von einem „Trauerspiel“. Dass Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) einen Antrag auf Freigabe der bislang gesperrten Planungsgelder für die Autobahn erst in den Hauptausschuss einbringen lasse und dann „aus Angst vor dem Koalitionspartner“ Linkspartei, die das Projekt ablehnt, den Antrag vorerst wieder zurückziehe, sei „armselig“.

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