Abgeordnetenhaus : Opposition will direkte Demokratie stärken

Für die letzte Sitzung des Abgeordnetenhauses vor der parlamentarischen Sommerpause am Donnerstag haben die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP einen Antrag zur Änderung des Gesetzes über Volksbegehren gestellt.

BerlinDie Berliner Oppositionsfraktionen wollen die direkte Demokratie in Berlin stärken. Für die letzte Sitzung des Abgeordnetenhauses vor der parlamentarischen Sommerpause am Donnerstag haben die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP einen Antrag zur Änderung des "Gesetzes über Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid" eingebracht, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Mit diesem Antrag solle den per Volksabstimmung am 17. September 2006 beschlossenen Erleichterungen bei Bürgerbeteiligung auf Landesebene Rechnung getragen werden.

Parallel zur Abgeordnetenhauswahl hatten damals 84 Prozent der Wähler dafür gestimmt, die Hürden für Volksinitiativen, -begehren und -entscheide zu senken. Ende Oktober 2006 verabschiedete das Abgeordnetenhaus eine entsprechende Verfassungsänderung.

Die Oppositionsfraktionen wollen nun neben der Anpassung des Gesetzes an die Verfassung auch drei Neuerungen einführen. Unter anderem soll die Sammlung von Unterschriften frei möglich sein. Bislang müssen diese Unterschriften in den Bürgerämtern gesammelt werden. Auf der Straße etwa ist dies derzeit nicht erlaubt. Für den Erfolg eines Volksbegehrens sind mindestens sieben Prozent der Wahlberechtigten erforderlich, was in Berlin rund 170.000 Menschen entspricht.

Das erste seit der Verfassungsänderung angestrebte Volksbegehren richtet sich gegen die Schließung des innerstädtischen Flughafens Tempelhof. Der Senat hatte es jedoch nur eingeschränkt für zulässig erklärt. Für eine Offenhaltung des City-Airports macht sich vor allem CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger stark. (mit ddp)

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