Abgeordnetenhaus: Rauchen verboten

Abgeordnetenhauspräsident Walter Momper (SPD) hat das Rauchen im Parlamentsgebäude ab sofort verboten. Damit setze er einen Beschluss des Plenums um, teilte Momper mit. Das Parlament hatte am 21. Juni ein umfassendes Rauchverbot in dem Gebäude beschlossen.

Bislang gilt das Verbot nach Mompers Angaben aber nicht für die Büros der Mitarbeiter. Dort könne eine entsprechende Regelung nur zusammen mit dem Personalrat getroffen werden. Von dem Rauchverbot sind den Angaben zufolge auch die Fraktionsräume betroffen. Er habe daher die jeweiligen Vorsitzenden gebeten, die Durchsetzung in den Sitzungen sicherzustellen, sagte Momper.

Auf das allgemeine Rauchverbot werde in der geänderten Hausordnung hingewiesen. Allerdings behält Momper sich vor, Ausnahmeregelungen zu treffen. Mit der Verabschiedung eines Nichtrauchergesetzes durch die Abgeordneten trete die neue Regelung außer Kraft. (mit ddp)