Abgeordnetenhaus : Soll in Berlin um tote Soldaten getrauert werden?

"Wir sind nicht im Bundestag": Mit diesen Worten lehnte Berlins Parlamentspräsident Momper das Anliegen der CDU ab, im Abgeordnetenhaus eine Schweigeminute für die in Afghanistan gefallenen Bundeswehrsoldaten einzulegen. War seine Entscheidung richtig? Diskutieren Sie mit!

Gelbe Schleifen am Revers – so gedachten die Abgeordneten der CDU-Fraktion auf der gestrigen Plenarsitzung der in Afghanistan getöteten Bundeswehrsoldaten. Eigentlich wollten die Christdemokraten das ganze Parlament in die stille Trauer einbeziehen, mit einer Schweigeminute, doch Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) sah dazu keine Veranlassung. „Wir sind nicht der Bundestag“, ließ er ausrichten. Die Bundeswehr sei eine nationale Angelegenheit.

Uwe Lehmann-Brauns (CDU) hatte als Parlamentsvizepräsident argumentiert, Berlin habe als „Hauptstadt der sogenannten Berliner Republik“ nicht nur regionale Aufgaben. Die FDP pflichtete ihm bei. „Wenn Momper der Meinung ist, ein Gedenken könne nicht im Rahmen der Plenarsitzung stattfinden, erwarten wir andere Vorschläge“, sagte Fraktionschef Christoph Meyer. Auch die Grünen möchten die toten Soldaten würdigen. „Als Parlament der Hauptstadt kann man sich einem solchen Vorschlag nicht entziehen. Das gebietet der Respekt, auch für die Familien der Soldaten“, erklärte Fraktionsvorsitzender Volker Ratzmann. Auf keinen Fall dürften die getöteten Soldaten „zum Spielball politischer Auseinandersetzungen werden“.

Das möchte auch die Linke unbedingt vermeiden. Schon die gelbe Schleife der CDU-Fraktion wertet der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Uwe Döring, als eine „Instrumentalisierung“ der Trauer. Wer sich an einem öffentlichen Gedenken für die Soldaten beteilige, werde als Sympathisant des Afghanistaneinsatzes wahrgenommen. „Wir bedauern jeden Tod eines Bundeswehrsoldaten, stehen aber weiterhin nicht hinter diesem Einsatz.“

Momper dementierte Berichte, er habe 2008 bei einem Besuch des deutschen Kontingents in Mazar-i-Scharif einen Kranz für die getöteten Soldaten niedergelegt. „Walter Momper hat nur an einer Gedenkfeier für einen alliierten Soldaten teilgenommen“, sagte seine Sprecherin.

Schweigeminuten und Gedenkreden im Parlament gibt es üblicherweise bei Todesfällen verdienter Landespolitiker, wie zuletzt für Hanna-Renate Laurien. Eine Ausnahme war der Anschlag auf die Zwillingstürme in New York vom 11. September 2001. Zwei Tage später erinnerte der damalige Parlamentspräsident Reinhard Führer (CDU) an die Verbundenheit der Berliner mit den USA. loy

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