Abgeordnetenhaus: Streit um Berliner Konjunkturpaket

Wirtschaftssenator Harald Wolf ist für seine Zurückhaltung bekannt. Geht es aber um die Finanzkrise, kann sich der Linkspolitiker mit drastischen Worten nicht zurückhalten. Schon auf dem Parteitag der Berliner Linken am vergangenen Wochenende sprach Wolf düster von „einem wirtschaftlichen Tsunami“, der auf Berlin zurolle. Auch am Donnerstag im Parlament griff Wolf in der Debatte über die Finanzkrise zu Superlativen und bezeichnete die aktuelle Situation als „größte Weltwirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg“.

Die Auswirkungen seien in Berlin bereits deutlich spürbar. Wolf kritisierte das Konjunkturprogramm des Bundes als völlig unzureichend und zählte geplante Hilfsmaßnahmen des Senats auf. Er erwarte, dass Geschäftsbanken und die Investitionsbank Berlin (IBB) Unternehmen Darlehen für Betriebsmittel gewähren. Landesbürgschaften für kleine und mittlere Unternehmen schloss Wolf ebenfalls nicht aus. Mit der IBB werde derzeit auch über die Auflage eines zinsverbilligten Programms für die energetische Sanierung von Gebäuden gesprochen.

Die angekündigten zusätzlichen 50 Millionen Euro für die Schul- und Sportstättensanierung begrüßte Wolf und sagte, er werde sich nach dem ersten Quartal 2009 einen Überblick über bis dahin abgerufene Investitionsmittel verschaffen. Nicht abgerufene Gelder würden dann für die Finanzierung von Infrastruktur verwendet. Berlin erhält im kommenden Jahr 173 Millionen Euro für die Gemeinschaftsaufgabe Ost – 20 Prozent mehr als in diesem Jahr. „Das Geld wird für die Finanzierung der Infrastruktur eingesetzt“, sagte Wolf.

Mit scharfen Worten attackierte die Opposition die rot-rote Wirtschaftspolitik. CDU-Fraktionschef Frank Henkel sagte, es gelte jetzt zu „investieren und entlasten“. Doch zeige sich „das traurige Selbstverständnis“ von Rot-Rot darin, sich in der Argumentation in der Krise auf verlorene Industriearbeitsplätze zu beziehen, statt zu investieren. Er forderte einen Bürokratie-TÜV, um die Verwaltungswege zu beschleunigen, eine Verschiebung der Einführung der zweiten Umweltzonen-Stufe auf 2012 und die Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes.

Deutliche Worte kamen auch von FDP-Fraktionschef Martin Lindner, der die Ausführungen von Rot-Rot als Mischung zwischen „Marx und Murks“ bezeichnete. Berlin habe es versäumt, den Aufholprozess bei der Wirtschaftsleistung zu steuern. „Das ist das Versagen des rot-roten Senats“, sagte Lindner. Stattdessen gehe es um „Heizpilzverbote oder das Gängeln von kleinen Wirten“. Lindner forderte den Verzicht auf Einführung der zweiten Stufe der Umweltzone, eine Senkung der Gewerbe- und Grundsteuer sowie analog zu Henkel die Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes.

Grünen-Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig will ein „zukunftsorientiertes Öko-Invest-Programm“, das auf ökologische Modernisierung von Infrastruktur und Wirtschaft setzt. Die vom Senat geplante Aufstockung des Schul- und Sportstättensanierungsprogramms sei zwar ein „kleines Adventslicht“. Es gäbe dafür aber noch mehr Geld, wenn der Senat den 600 Millionen Euro hohen Etatüberschuss anteilig für Schulsanierungen verwenden würde. Sabine Beikler