Abgeordnetenhaus: Teurer Skandal am Spreeufer

Vernachlässigte Kinder, volle Strafanstalten, Steuerbetrug oder zusätzliche Erzieherstellen für Grundschulen – das Abgeordnetenhaus hatte gestern ein volles Programm mit aktuellen Problemen. Wir dokumentieren die Debattenthemen.

MEHR PLATZ IN GEFÄNGNISSEN

Die Überbelegung in der Jugendstrafanstalt Berlin hat sich im letzten Jahr deutlich entspannt. Das sagte Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) gestern in der Fragestunde im Parlament. Zurzeit sind 492 Inhaftierte in der Jugendstrafanstalt (JSA) Berlin untergebracht. Vor einem Jahr gab es noch 595 Häftlinge. Damals war die JSA zu 121 Prozent belegt. Durch das neue Hafthaus der JVA Plötzensee wurden die Hafträume von 468 auf 502 erhöht. Von der Aue sagte, die Verhandlungen über eine Justizvollzugsgemeinschaft mit Brandenburg seien „auf dem guten Weg“. Zurzeit sind 24 Häftlinge aus der JSA Berlin in der Wriezener Strafanstalt untergebracht. Die Justizsenatorin reagierte auf Vorwürfe der Opposition, in Berlin würden zu wenig Arresttage verhängt. „Im letzten Jahr hatten wir eine Steigerung von über 20 Prozent“, sagte von der Aue. 2007 wurden 14 760 Arresttage vollstreckt. 2004 waren es dagegen 10 778 Arresttage. Die Justizverwaltung ist zurzeit im Gespräch mit der landeseigenen Immobilienverwaltung, um weitere Gebäude für den Jugendarrest nutzen zu können. sib

ANREIZE FÜR GEMEINSAMES LERNEN

Der Senat verspricht sich eine bessere Vermittlung von Lernstoff durch den jahrgangsübergreifenden Unterricht. Doch die Schulen hatten Probleme, dies umzusetzen: In vielen Schulen fehlen geeignete Klassenräume und ausreichend Personal. Deshalb hat Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) Mitte Februar einen Aufschub gewährt, bis das jahrgangsübergreifende Lernen (Jül) in den ersten beiden Klassen in allen Schulen eingeführt wird. Der Senator will nach wie vor keinen neuen Termin für die verpflichtenden Einführung nennen. Um den Schulen die Jül-Einführung schmackhaft zu machen, bekommen sie pro Klasse und Woche zwei Lehrer- und vier Erzieherstellen zusätzlich. Jede Schule soll 3200 Euro pro Schuljahr pro Lerngruppe erhalten, sagte Zöllner. Zusammen sollen es 200 Erzieherstellen sein. Eigens für die Klassen 3 bis 6 soll es insgesamt 70 Stellen zusätzlich geben. Freie Träger will Zöllner mit einbeziehen. Darüber werde zurzeit mit den Schulen gesprochen. „Außeneinstellungen sind nicht beabsichtigt“, sagte Zöllner. Zunächst sollten aber die Erzieher eingesetzt werden, die staatlich beschäftigt sind. sib

PLANUNGSSKANDAL SPREEDREIECK

Auch das Hochhausprojekt Spreedreieck war ein Thema in der Fragestunde. FDP und Grüne wollten wissen, wie denn der Senat nun planungsrechtlich zu reagieren gedenke, nachdem der Bebauungsplan vom Oberverwaltungsgericht für unwirksam erklärt worden war. „Aktuell ist derzeit keine Reaktion erforderlich“, sagte Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD): Der Senat habe gegen das Urteil Revision eingelegt, über die das Oberverwaltungsgericht noch nicht entschieden habe. Wie berichtet, hatte das Land dem Investor Harm Müller-Spreer zugesagt, ein zehnstöckiges Bürohaus zu bauen. Dagegen hatte der Grundstücksnachbar GVG erfolgreich geklagt: Dieser sieht durch den Bau das Hotel Melia „verschattet“. Dass der Senat zurzeit mit der GVG verhandle, um einen Baustopp zu verhindern, widersprach Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) im Parlament nicht. „Es werden aktuelle Verhandlungen geführt, die noch nicht abgeschlossen sind.“ Wie viele Millionen Euro der Senat für einen Vergleich zahlen würde, ließen die beiden Senatoren unbeantwortet. Die Rede war von vier Millionen Euro. Der Senat hatte den Vermögensausschuss gebeten, dem Vier-Millionen-Deal zuzustimmen, dann während der Sitzung am Mittwoch aber mitgeteilt, dass noch verhandelt werde. Sarrazin nannte als „bislang aufgetretenes Problem“, dass die Verträge bereits unter dem früheren CDU-Finanzsenator Peter Kurth abgeschlossen worden seien. Vor acht Jahren hatte Berlin das Gelände vor dem Bahnhof verkauft. Das Land übersah dabei aber, dass ein Zehntel der Fläche der Bahn gehörten. Um Schadenersatzansprüche abzuwehren, wurden andere Teilflächen übertragen und 8,7 Millionen Euro vom Preis erlassen. Nach Planungsproblemen wurde letztlich der Hochhausbau genehmigt. Finanzfachleute der CDU und Grünen beziffern den bisher entstandenen Schaden für das Land auf 14 Millionen Euro. sib

HILFE FÜR HILFLOSE

Giftschlangen im Wohnblock, lärmende Springbrunnen, Behördenwillkür – alles Fälle für den Petitionsausschuss des Parlaments. „Jeder, der uns schreibt, erhält eine Antwort“, sagte gestern der Ausschussvorsitzende Ralf Hillenberg (SPD) bei der Vorstellung des Jahresberichts. Dieser sollte am Abend im Parlament besprochen werden.

Im letzten Jahr haben die 13 Mitglieder des Ausschusses 2085 Eingaben behandelt und in 27 Prozent der Fälle den Bürgern helfen können. Die meisten Beschwerden betrafen den Bereich Soziales (392 Petitionen), Justiz (205) sowie Ausländerfragen (130). Zum Beispiel beklagen sich BVG-Kunden immer wieder über das Verhalten der Kontrolleure und die komplizierte Regelung der Einzelfahrausweise: Seit der Umstellung vor fast vier Jahren ist das Ticket für die Fahrt in nur eine Richtung gültig. Der Ausschuss befasste sich außerdem mit Abschiebungen und erreichte in zwei Fällen, dass ausländische Kinder zumindest vorübergehend in Berlin bleiben konnten, um die Schule oder Ausbildung abzuschließen, obwohl ihre Eltern straffällig geworden waren. Auch für die schnellere Bearbeitung der Renten für SED-Opfer setzt sich der Ausschuss ein. Nach Angaben Hillenbergs wurden bisher erst 40 Prozent der 8537 Anträge abgeschlossen. lwi

Abgeordnetenhaus, Petitionsausschuss, Niederkirchnerstraße 5, 10111 Berlin. www.parlament-berlin.de