Abgeordnetenhaus : Wolf fordert Mindestlohn für Briefzusteller

Der Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf will eine Mindestlohnregelung für die Postbranche. Unternehmen, die sich nicht an Tarifverträge halten, sollen zukünftig keine Regierungsaufträge mehr bekommen.

Protestzug der PIN AG Berlin
"Verunglückte Veranstaltung". Wolf möchte "Pin Mail" nur noch Aufträge erteilen, wenn sich das Unternehmen an Tarifverträge hält....Foto: dpa

BerlinWirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) hat sich für die Einführung einer Mindestlohnregelung für den gesamten Bereich der Postdienstleistung ausgesprochen. In der Branche werde teils mit Dumpinglöhnen gearbeitet und es existierten unsichere Beschäftigungsverhältnisse, sagte Wolf  im Berliner Abgeordnetenhaus. Viele Mitarbeiter privater Unternehmen seien zudem auf zusätzliche staatliche Leistungen angewiesen, da ihre Löhne und Gehälter nicht ausreichten. Der Steuerzahler finanziere hierdurch Niedriglöhne, das halte er für einen unhaltbaren Zustand.

Der Wirtschaftssenator kündigte eine Novellierung des Berliner Vergabegesetzes an. Vorgesehen sei, dass öffentliche Aufträge neben dem Baugewerbe auch in allen anderen Branchen nur an Unternehmen gehen, wo Tariftreue herrscht oder ein Mindestlohn gezahlt wird. Hierdurch könnte die "Pin Mail" bei der nächsten Ausschreibung der Berliner Behördenpost leer ausgehe, wenn bis dahin kein Tarifvertrag geschlossen worden sei.

Über die Demonstration von Mitarbeitern privater Unternehmen wie "Pin Mail" oder "Tnt Post" am Dienstag in Berlin gegen die Aufnahme der Postdienstleistungen in das Entsendegesetz sagte Wolf, die Teilnehmer der Kundgebung seien offensichtlich von den Firmen bezahlt oder unter Druck gesetzt worden. Dieses Geld wäre besser für die Entlohnung der Beschäftigten verwendet worden als für die "verunglückte Veranstaltung". (mit ddp)

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