Abgeordnetenhauswahl : 2011 dürfen 16-Jährige nicht wählen

Zahlreiche Jugendverbände dringen für auf ein Wahlrecht ab 16 Jahren bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus im nächsten Jahr. Derzeit gibt es aber keine Mehrheit für eine Verfassungsänderung.

Noch knapp ein Jahr ist es bis zur Abgeordnetenhauswahl. Bis dahin will das überparteiliche Netzwerk „Wahlalter 16“ eine Verfassungsänderung durchsetzen. Landesjugendring, Jugendverbände der Parteien, andere Jugendorganisationen und Experten, die dem Netzwerk angehören, drängen auf ein Wahlrecht für 16- und 17-Jährige auf Landesebene. Bei der Wahl zu den Bezirksverordnetenversammlungen gilt das schon seit 2006.

Momentan sieht es aber nicht so aus, als wenn sich das Netzwerk mit seiner Forderung schon für die Wahl 2011 durchsetzen kann. Die notwendige Verfassungsänderung bedarf einer Zweidrittelmehrheit im Abgeordnetenhaus. Das sind 100 Stimmen. SPD, Linke und Grüne, die das Wählen ab 16 auf ihre Parteifahnen geschrieben haben, verfügen gemeinsam über 99 Abgeordnete und müssten noch mindestens einen Unterstützer in den Reihen der FDP oder der fraktionslosen Parlamentarier finden. Die CDU-Fraktion ist grundsätzlich dagegen, sagt deren Rechtsexpertin Cornelia Seibeld. Die Wahl ab 16, sagt sie, passe nicht in ein Rechtssystem, das sich an der Volljährigkeit mit 18 Jahren orientiere.

In der FDP gibt es unterschiedliche Meinungen zum Thema, aber die Fraktion sieht für 2011 noch keinen Handlungsbedarf. Erst einmal sollten die Erfahrungen einer zweiten Wahl ab 16 zu den Bezirksverordnetenversammlungen abgewartet werden. Auch in der SPD-Fraktion gibt es vereinzelt Bedenken. Nicht bei den Jugend-, aber den Rechtspolitikern. Dagegen erwarten die Grünen, dass ihr Parlamentsantrag für Abgeordnetenhauswahlen ab 16 noch in diesem Jahr in den Fachausschüssen beraten wird.

Die Befürworter sagen: Jugendliche müssen länger mit den Folgen politischer Entscheidungen leben. Deshalb, so schrieb das Netzwerk an alle Abgeordneten, sollten sie auch wählen dürfen. Für berufstätige 16- und 17-Jährige beispielsweise seien Fragen der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik wichtig. Außerdem kämen Jugendliche immer früher in die Pubertät, wie Klaus Hurrelmann, Sozialwissenschaftler und Autor mehrerer Shell-Jugendstudien, erklärt. „Das politische Interesse Jugendlicher und ihre Urteilskraft ist heute schon in jüngeren Jahren stärker ausgeprägt.“ lsy/za

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