Abkommen: Bund und Berlin unterzeichnen Hauptstadtvertrag

Das Abkommen sieht Bundeszuschüsse in Höhe von 200 Millionen Euro für die Sanierung der Berliner Staatsoper vor. Weitere 60 Millionen Euro werden für Sicherheitsaufgaben bereitgestellt. Zugleich verpflichtet sich das Land Berlin, den Anteil des Bundes am Flughafen Tempelhof vollständig zu übernehmen, was mit Kostenbelastungen verbunden ist. Der Kaufpreis soll sich aus einem zu erstellenden Wertgutachten ergeben. Um die Konditionen für die Übernahme war bis zuletzt gerungen worden.

Im Gegenzug für die Förderung der Sanierung der Staatsoper verpflichtet sich Berlin, dem Opernhaus ab 2008 aus Landesmitteln jährlich 41 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Der Bund bekennt sich zur Weiterführung der bisherigen Kulturförderung, der Finanzierung der Akademie der Künste und des Hauptstadtkulturfonds, der mit jährlich 9,9 Millionen Euro ausgestattet wird. Auch stellt der Bund Berlin bislang noch nicht abgerufene Mittel zur Fertigstellung der sogenannten Kanzler-U-Bahn vom Berliner Hauptbahnhof über das Regierungsviertel zum Alexanderplatz bereit. Weitere, frühere Vereinbarungen bleiben unberührt, darunter auch die Beteiligung des Bundes am Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses in Höhe von 440 Millionen Euro.

Mittel für Berliner Opernhäuser werden erhöht

Der Vertrag wurde im Kanzleramt in Anwesenheit von Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) und Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) unterzeichnet. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte in Berlin, der Vertrag sei "ein sehr erfreuliches Ergebnis." Er begrüßte, das es damit "im Bereich der Hauptstadtfinanzierung für die nächsten Jahre zu abschließenden Lösungen kommt". Neumann begrüßte, dass das Land Berlin auch die Mittel für die beiden anderen Berliner Opernhäuser erhöhen wolle.

Besonders um die Konditionen für die Übernahme des Tempelhof-Geländes durch den Bund war bis zuletzt gerungen worden. Das Bundesfinanzministerium wertete auch den hierzu erzielten Kompromiss als "sehr zufriedenstellend". Nach der geplanten Schließung des Airports im Oktober 2008 kommen jährliche Unterhaltskosten von zehn bis 15 Millionen Euro auf Berlin zu. Bislang gehören 83 Prozent des historischen Flughafengebäudes und ein Fünftel des Flughafenareals dem Bund. Das Finanzministerium hatte verlangt, nach einer Übergabe der 386 Hektar großen Immobilie 20 Jahre lang an Wertsteigerungen beteiligt zu werden. Der Vertrag sieht dies nun für zehn Jahre vor. Zudem trägt der Bund 90 Prozent der bestehenden oder innerhalb von zehn Jahren nach Abschluss des Kaufvertrages auf dem Tempelhof-Gelände festgestellten Altlasten.

Landesregierung schlug Kostenübernahme aus

Auf ein Angebot der Bundesregierung, Tempelhof bis zur Öffnung des künftigen Großflughafens Berlin Brandenburg International weiterzubetreiben und im Gegenzug das jährliche Betriebsdefizit zu übernehmen, ließ sich die Landesregierung nach einem Bericht des Berliner Tagesspiegels nicht ein. "Das ist zum Schaden Berlins", sagte dem Blatt zufolge dazu der Berliner CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger. Er kritisierte, der rot-rote Senat habe mit "ideologischen Scheuklappen" das Angebot des Bundes ausgeschlagen. (dm/AFP)