Abstimmung: Konjunkturpaket: Berlin enthält sich im Bundesrat

Im letzten Jahr führten Bundesratsabstimmungen über umstrittene Themen im rot-roten Senat gleich zwei Mal zu ernsthaften Krisen innerhalb der Regierungskoalition. Angesichts der am Freitag bevorstehenden Abstimmung in der Länderkammer über das ebenfalls strittige Konjunkturprogramm geben beide Parteien und Klaus Wowereit (SPD) jedoch Entwarnung.

Der Regierende Bürgermeister bekräftigte am Dienstag, dass er sich diesmal nicht über die Koalitionsvereinbarung hinwegsetzen werde – anders als im vergangenen Dezember. Damals hatte Wowereit im Bundesrat für das umstrittene Erbschaftssteuergesetz stimmen lassen und die Ablehnung der Linken ignoriert.

Das war ein Bruch des Koalitionsvertrages, der eine Enthaltung vorgesehen hätte. Wowereits Agieren hatte damals bei der Linken Entrüstung provoziert, Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi hatte gedroht: Noch so ein Ding, und die Linke muss die Koalition beenden.

Soweit soll es nicht kommen, wie Wowereit gestern zu verstehen gab: Das Konjunkturpaket „ist ein Dissens in der Koalition. Deshalb werden wir uns am Freitag im Bundesrat enthalten.“ Das hält der Koalitionspartner, der ebenso wie Teile der Berliner SPD gegen das Konjunkturpaket ist, diesmal für eine verlässliche Ansage: „Wir haben keinen Grund zur Annahme, dass sich Wowereit anders verhalten wird“, sagt Wolfgang Albers, stellvertretender Vorsitzender der Berliner Linken.

632 Millionen Euro erhält das Land Berlin aus dem Konjunkturprogramm, über das der Bundesrat am Freitag abstimmen will. Doch während die Berliner SPD das Bund-Länder-Programm eher befürwortet, lehnt die Linke das Gesamtpaket ab. Allerdings gibt es auch in der SPD kritische Stimmen zu den Steuerentlastungen, die Teil des Pakets sind. Deswegen gilt auch Wowereit nicht als großer Anhänger des Programms.

Als Mitte Januar Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) die finanziellen Auswirkungen des Konjunkturprogramms auf Berlin erklärte, bezeichnete schon damals Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) das Paket als „ungenügend“. Das Investitionspaket hätte „doppelt so groß ausfallen müssen“, kritisierte Wolf.

Nach den Vorgaben des Bundes müssen die Länder 25 Prozent des Programms kofinanzieren. Der Bund spendiert dem mit knapp 60 Milliarden Euro verschuldeten Land Berlin 474 Millionen Euro, das Land muss einen Eigenanteil von 158 Millionen Euro aufbringen. Die Mittel müssen laut Bund bis Ende 2010 abgerufen werden, begonnene Maßnahmen können noch 2011 beendet werden. Eindeutig geregelt ist im Konjunkturpaket, dass 65 Prozent der Finanzhilfen in die Bildung, Schulinfrastruktur, Hochschulen und Forschung fließen müssen. 35 Prozent sollen zur Modernisierung der Infrastruktur (Krankenhäuser, energetische Sanierung) eingesetzt werden. Sabine Beikler/Lars von Törne