Ärztekammerpräsident Jonitz : „Grundrechte werden missachtet“

Der Ärztekammerpräsident Günther Jonitz vermisst Verantwortung gegenüber Patienten. Der Senat müsse seinen bestehenden gesetzlichen Aufgaben nachkommen, um die Patientenrechte zu fördern.

Günther Jonitz (52) ist Präsident der Ärztekammer Berlin und Vorstandsmitglied der Bundesärztekammer. Der Chirurg ist Vorsitzender des Aktionsbündnisses Patientensicherheit. Foto: promo
Günther Jonitz (52) ist Präsident der Ärztekammer Berlin und Vorstandsmitglied der Bundesärztekammer. Der Chirurg ist Vorsitzender...Foto: promo

Herr Jonitz, der Senat will per Bundesratsinitiative die Rechte von Patienten stärken. Das ist doch gut, oder?
Im Gegenteil, das ist ein politisches Ablenkungsmanöver. Berlin und Brandenburg schauen damit in die falsche Richtung, dorthin, wo die Probleme ankommen, nicht dahin, wo sie entstehen. Grundsätzlich haben deutsche Patienten so viele Rechte wie in kaum einem anderen Land, aber schauen Sie mal in die Praxis. Da werden pausenlos Grundrechte missachtet.

Wie denn zum Beispiel?
Kürzlich stand im Tagesspiegel ein Bericht über den neuen Krankenhausplan. Im Internet kommentierte ein Leser: „Wenn ich daran denke, wie meine sterbenskranke alte Mutter wenige Wochen vor ihrem Tod in einem Vierbettzimmer unwürdig zwischen Bett und „Egon“ pendeln musste (kein Sanitärbereich im Zimmer), ungeschützt vor den vielen Besuchern orientalisch geprägter Mitpatientinnen, wird mir übel zum Standard hiesiger Zustände.“ Das sagt doch alles – wo ist da die Menschenwürde? Und wie soll man da als Arzt ein Patienten-Gespräch unter vier Augen führen? Der Senat ist verpflichtet, diese Zustände abzustellen, das ist seine Baustelle – die Bundesratsinitiative ist einfach scheinheilig. Und das ist nur ein Beispiel von vielen.

Was läuft noch schief?
In Vivantes-Kliniken müssen Ärztinnen und Ärzte fachliche Verantwortung für Krankheiten übernehmen, für die sie nicht ausgebildet sind. Dies betrifft zum Beispiel Harnwegserkrankungen, Nervenkrankheiten, die Innere Medizin aber auch die Geburtsmedizin. Durch falsches Sparen am Personal sterben die Patientenrechte derzeit zentimeterweise. Der Senat hat hier eine konkrete Verantwortung, und er wird ihr nicht gerecht.

Was muss passieren?
Bevor von anderen per Gesetz Aktionen zur Förderung der Patientenrechte eingefordert werden, muss der Senat seinen bestehenden gesetzlichen Aufgaben nachkommen. Für Berlin kann man auch ohne Umweg über den Bundesrat schnell konkret werden.

Die Fragen stellte Fatina Keilani.

2 Kommentare

Neuester Kommentar