Affäre: Spreedreieckausschuss: Koalition zieht Bilanz

Opposition und Regierungsfraktionen werden sich nicht auf eine gemeinsame Bewertung der Ergebnisse des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses einigen. Im Bericht der Fraktionen von SPD und Linken wird der Kaufvertrag zwischen dem Land und Investor Harm Müller-Spreer als „Kardinalfehler“ gegeißelt. Den Vertrag hatte der damalige Finanzsenator Peter Kurth (CDU) unterzeichnet.

Eine weitere „Kernbotschaft“ von SPD und Linke lautet: Die Affäre sei durch einen geschickten „Reparaturbetrieb“ des Senats „ohne Schaden“ für das Land bewältigt worden. Damit widerspricht man der Bewertung der Affäre durch die Korruptionsbekämpfer von Transparency International. Diese hatten dem Senat vorgeworfen, ohne Not einen Bebauungsplan zugunsten des Investors mit mehreren tausend Quadratmetern zusätzlicher Nutzfläche ausgestellt zu haben – obwohl bereits zuvor durch eine „Zusatzvereinbarung“ die Mängel aus dem Kaufvertrag ausgeräumt worden seien. SPD und Linke dagegen bewerten diese weiteren Zugeständnisse an den Investor als „zweite Notfallrettung“. Sie rechnen außerdem vor, dass das Land bei dem Grundstücksgeschäft trotz der großzügigen Zugeständnisse ein „positives Ergebnis in Höhe von mindestens rund 4,2 Millionen Euro“ erzielt habe. Der Rechnungshof dagegen sah einen Schaden von 8,9 Millionen Euro für das Land.