Amoklaufgefahr: Berliner sollen ihre Waffen abgeben

In Berlin könnte es möglicherweise demnächst erneut eine Amnestie für Bürger geben, die ihre illegalen Waffen innerhalb einer bestimmten Frist freiwillig abgeben. Sie würden dann nicht bestraft werden. Hintergrund ist der Amoklauf von Winnenden im März, bei dem ein 17-Jähriger 15 Menschen und sich selbst getötet hatte. Baden-Württemberg schlug daraufhin eine solche straffreie Waffenabgabe vor. Über den Vorschlag wird am heutigen Dienstag in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe beraten.

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) findet den Vorschlag „prüfenswert“ und steht dem Ganzen offen gegenüber. Auch die Berliner Innenexperten sprachen sich für eine solche Waffenabgabe aus. „Die Bürger in dem Landkreis, zu dem Winnenden gehört, haben bereits freiwillig rund 370 Waffen zurückgegeben. Das ist ein gutes Vorbild für Berlin“, sagte der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux. Der innenpolitische  Sprecher der CDU, Robbin Juhnke, findet den Vorschlag „grundsätzlich gut“. Alles, was die Gefahr, die von Waffen ausgeht, verringere, sei sinnvoll. Allerdings gibt Juhnke zu bedenken, dass die eigentliche Zielgruppe, nämlich „fanatische Waffennarren“, wahrscheinlich mit der Initiative nicht erreicht werde.

Eine Amnestie, die bereits 2003 stattfand, war in Berlin nicht sonderlich erfolgreich. Hintergrund war damals der Amoklauf von Erfurt 2002, der mit dazu beitrug, dass zum 1. April 2003 bundesweit ein neues Waffengesetz eingeführt wurde. In diesem Zusammenhang konnten Bürger ihre verbotenen Messer, Pistolen, Gewehre bis Ende August bei der Polizei abgeben, ohne mit rechtlichen Konsequenzen rechnen zu müssen. Doch in Berlin wurden damals nur rund 100 dieser verbotenen Waffen zurückgegeben. Zum Vergleich: Im kleinen Bundesland Bremen wurden 1700 illegale Waffen übergeben.

Um die Hürde für die Waffenbesitzer noch niedriger zu setzen, schlägt Benedikt Lux vor, künftig eine Art „anonyme Waffen-Klappe“ einzurichten. Hier können Besitzer illegaler Waffen diese einfach in einen gesicherten Schacht einwerfen und müssten sich somit nicht einmal zu einem Polizeiabschnitt begeben. „Vielleicht erreichen wir in Berlin so viel mehr Leute“, sagt Lux. Auch der FDP-Innenexperte Björn Jotzo hält eine erneute Amnestie für sinnvoll. Er betont allerdings, dass bei der Initiative insbesondere die „Aufklärung“ der Bürger im Vordergrund stehen sollte. „Wir müssen die Leute sensibilisieren. Viele, die beispielsweise Waffen geerbt haben, wissen doch gar nicht, dass sie sich strafbar machen, wenn sie diese behalten.“ Sei die Zielgruppe vor sechs Jahren vor allem die der Jugendlichen und Heranwachsenden mit deren verbotene Messern gewesen, gehe es jetzt vor allem darum, Besitzer von illegalen Schusswaffen zu erreichen.

In Berlin sind derzeit 57 000 Schusswaffen registriert, davon 24 000 Pistolen und 33 000 Gewehre. Sicherheitsexperten schätzen die Zahl der illegalen Waffen in Berlin auf mindestens 100 000. Die Polizei wollte dies nicht kommentieren.