Koalitionsverhandlungen: Angst vor der Wackel-Koalition

Die Wunschpartner haben sich nochmal zusammengerauft. Nachdem in den vergangenen Tagen die Perspektive einer Koalition von SPD und CDU bereits realistisch erschienen war, erteilten SPD und Grüne diesen Überlegungen am Dienstag eine Absage. Nach einer dritten Sondierungsrunde erklärten sie, ab heute über eine rot-grüne Koalition verhandeln zu wollen. Dabei soll nun auch der bislang umstrittene Ausbau der Stadtautobahn A 100 kein Hindernis mehr sein – ohne dass man verriet, wie ein Kompromiss aussehen könnte. Wie stabil die Aussichten einer Koalition unter diesen Bedingungen sind, darüber gingen die Prognosen auseinander.

Vor allem die politische Konkurrenz sieht das bevorstehende Bündnis angesichts der Differenzen über die A 100 und andere potenzielle Streitpunkte als wackelig an. „Die Linke war ein handzahmer Partner der SPD – mit den Grünen wird das nicht so einfach sein, vor allem nicht angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse“, sagt der CDU-Abgeordnete Kurt Wansner. „Im Interesse der Stadt kann man nur hoffen, dass der miserable Wackelstart nicht Methode wird“, sagt Thomas Heilmann, CDU-Vizevorsitzender und Mitglied der Sondierungsgruppe mit der SPD. Auch Udo Wolf, Fraktionschef der Linken mit langer SPD-Koalitionserfahrung, ist skeptisch, wie stabil das Bündnis wird: „Ich erwarte viele Themen mit knappen Abstimmungen – das wird eine große Herausforderung, die beiden Fraktionen zusammenzuhalten“, sagt er.

Der FU-Politikwissenschaftler Carsten Koschmieder hingegen geht davon aus, dass eine rot-grüne Koalition durchaus Bestand haben kann: Der Streit über die A 100 habe „den Blick darauf verstellt, dass die Konzepte von SPD und Grünen sich sehr ähnlich sind und die Wähler, die Basis und die Führung beider Parteien Rot-Grün wollen“. Entscheidend sei, wie der Kompromiss zur A 100 nun aussieht: „Wenn er weiterhin unterschiedlich zu interpretieren ist, wird es eine wackelige Koalition“, sagt der Politologe.

„Natürlich ist das knapp. Aber auch eine knappe Mehrheit ist eine Mehrheit, mit der man regieren kann“, sagt der stellvertretende DGB-Chef Christian Hoßbach. Die Stadt brauche schnell einen handlungsfähigen Senat, der zudem eine Kontinuität in der Wirtschafts- und Industriepolitik sowie im Bildungsbereich bietet. Auch wenn der DGB sich nicht klar für eine favorisierte Koalition in der Stadt ausspricht, sei Rot-Grün „die naheliegende Option“.

Der Berliner Mieterverein hat keine Sorgen, dass bei der Mieten- und Stadtentwicklungspolitik einer rot-grünen Koalition die Mehrheiten abhanden kommen könnten. „In diesen Bereichen sind die Differenzen zwischen den beiden Parteien relativ gering“, sagt Mietervereins-Hauptgeschäftsführer Reiner Wild. Für den Bund Umwelt und Naturschutz Deutschland besteht durch das erneute Bekenntnis zu Koalitionsverhandlungen wieder die Chance, dass die Mittel für den umstrittenen Autobahnausbau in die Sanierung und den Lärmschutz der Stadtautobahn fließen können. Die Vereinigung der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) fordert von Rot-Grün „verlässliche Rahmenbedingungen für die kommenden fünf Jahre“. Dazu zählen laut UVB eindeutige Entscheidung nicht nur zur A 100 sondern auch zum Ausbau des Flughafens BER und zu weiteren strittigen Infrastrukturprojekten. Auch der ADAC will Rot-Grün daran messen, wie die Parteien künftig gemeinsam mit diesen Projekten umgehen.

In der CDU, die sich in den vergangenen Tagen Hoffnungen machen konnte, vielleicht als Koalitionspartner für die SPD infrage zu kommen, trägt man die Entscheidung mit Fassung. „Das ist keine Überraschung für uns“, sagte Landes- und Fraktionschef Frank Henkel. „Wir sind uns der Verantwortung als zweitstärkste Kraft bewusst und werden gestalten – auch als einzige bürgerliche Opposition.“

Auch der CDU-Abgeordnete Michael Braun zeigte sich gelassen. Trotz der rot-grünen Differenzen habe die CDU sich seit der Wahl darauf eingestellt, auch künftig nicht in der Regierung vertreten zu sein. „Der Ball ist nicht bei uns im Spielfeld“, sagt Braun. Nun gehe es darum, die Möglichkeiten in der Opposition auszuloten. Dafür hat Braun neulich als Beobachter an einer Sitzung der Piratenpartei im Abgeordnetenhaus teilgenommen, demnächst trifft er den Chef der Piraten in seinem Bezirk Steglitz-Zehlendorf.