Anhörung: Opposition hat Zweifel an Schülerdatei

Diese Bedenken wurden am Donnerstag bei einer Anhörung im Abgeordnetenhaus vorgetragen. Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix mahnte, dass jede Schule einen eigenen Datenschutzbeauftragten brauche, um das Risiko eines Datenmissbrauchs zu senken.

Schon im Vorfeld wurde der Gesetzentwurf von SPD und Linkspartei heftig kritisiert und deshalb modifiziert. So sollen Angaben über die soziale Lage und die Herkunftssprache nur noch anonymisiert erhoben werden. Das reiche aus, um den zusätzlichen Lehrerbedarf zu erheben, sagte Bildungspolitiker Steffen Zillich (Linke). Schülervertreter Lee Hielscher wunderte sich, dass sich das Parlament überhaupt mit der Datei beschäftige – angesichts der großen Probleme an den Schulen. Özcan Mutlu (Grüne) warnte vor dem „gläsernen Schüler“. Die FDP plädiert dafür, die Datenmenge zu reduzieren: Für die Planung des Lehrerbedarfs reiche es, nur die Schulwechsler zu erfassen. Sascha Steuer (CDU) würde das Gesetz mittragen, fordert aber, dass der Senat die zusätzliche Verwaltungskosten für die freien Schulen trägt. sve