Burkard Dregger: Ankommen mit dem Integrationsmanager

In der CDU gibt es Unmut über den Ausschluss des islamkritischen Pankower Abgeordneten René Stadtkewitz aus der Fraktion. Stadtkewitz will an diesem Freitag die Gründung einer neuen „Freiheitspartei“ bekanntgeben. Die könnte der CDU bei der Wahl 2011 ein paar Prozentpunkte abnehmen. CDU-Landeschef Frank Henkel aber sagt auf die Frage, ob er sich wegen Stadtkewitz Sorgen um die Chancen der CDU mache: „Ich habe keine Sorgen, ich habe Burkard Dregger.“ Der Rechtsanwalt mit dem klangvoll-konservativen Namen, Sohn des bekannten hessischen CDU-Politikers, gehört zu den Autoren des im April vorgestellten Integrationskonzepts der Berliner Union.

Dregger hat das Konzept in angeblich mehr als 40 Veranstaltung vorgestellt. Er kann den Unmut vieler CDU-Leute über die Trennung von Stadtkewitz nachvollziehen: „Wer die Sorge der Menschen vor Überfremdung artikuliert, findet Beifall“, sagt Dregger. Doch erwarten die Menschen auch Lösungen. Und die finden sie weder bei Stadtkewitz und Sarrazin noch bei den Multikultiaposteln der drei Linksparteien.“

Stadkewitz hält er vor, dessen Islamkritik sei bloß „destruktiv. Wer alle Muslime pauschal verurteilt, der wird sie nicht für unsere Werteordnung gewinnen. Das aber ist eines unserer Hauptziele. Die CDU respektiert den muslimischen Glauben. Nur den politischen Islam lehnen wir als unfreie Herrschaftsordnung ab.“

Dass die Berliner CDU womöglich in der Kokurrenz mit der SPD programmatisch etwas zu weit in die Mitte geglitten ist und aus Gründen der politischen Korrektheit harte Worte gegenüber Integrationsverweigerern hat vermissen lassen, bestreitet Dregger. Seine Partei habe „Überfremdungsängste“ stets ernst genommen und sich von der Multikulti-Ideologie nicht beirren lassen. Und sie sei die einzige Partei mit einem „umfasenden“ Integrationskonzept: „Wir respektieren kulturelle Vielfalt und stiften Identifikation mit unseren Grundwerten, wir fördern Aufstieg und verlangen Leistung, Ausruhen in der sozialen Wärmestube reicht nicht.“

In dem Konzept setzt die Berliner CDU vor allem auf Bildung, Sprachförderung und Aufstiegsmöglichkeiten. Sie gibt sich offen für muslimische Zuwanderer – aber nur für diejenigen, die Integrationswillen zeigen. Alle anderen sollen den Druck eines Staates zu spüren bekommen, der für Transferleistungen Anstrengung sehen will und letzten Ende auf Einbürgerung setzt. Der Senat hingegen werfe Geld für Projekte heraus, deren Nutzen nicht zu sehen sei: „Ein Kulturverein, der alle Veranstaltung ausschließlich auf Türkisch anbietet, braucht dafür kein Geld vom Berliner Senat“, sagt Dregger. „Einwandererfamilien ohne Kontakt zur deutschen Gesellschaft brauchen Integrationsmanager. Die müssen bei allen Entscheidungen über Aufenthaltsstatus und Transferleistungen angehört werden. Wenn Einwanderer sich nicht um Eingliederung bemühen, sollten sie das finanziell zu spüren bekommen.“

Den Senatsentwurf zu einem Integrationsgesetz lehnt Dregger ab. Das Integrationsgesetz umgehe die Kernfragen. „Diese sind nicht, ob sich Muslime in Leinentüchern beerdigen lassen dürfen.“ Es gehe um Sprach- und Bildungsdefizite, Arbeitslosigkeit, „mangelnde Identifikation mit unserem Land“ und Abschottung. Die CDU habe dazu konkrete Pläne: „Sprachstandsmessungen zwei Jahre vor der Einschulung und bei Bedarf Pflichtförderunterricht, effiziente Mittel zur Bekämpfung der Schulverweigerung, zur Vermittlung von Ausbildungsplätzen und Jobs und zur langfristigen Stiftung von Gemeinsinn und Identifikation.“ Werner van Bebber