Arbeitskampf : Körting bleibt hart: Keine Verhandlungen

Der Streik im öffentlichen Dienst verschärft sich, neue Tarifverhandlungen sind jedoch nicht in Sicht. Bei der zentralen Kundgebung vor der Senatsinnenverwaltung bekräftigte Innensenator Körting seine kompromisslose Haltung.

Streik Verdi
Die Zahl der Streikenden steigt weiter. -Foto: dpa

BerlinDer Senat ist trotz verschärfter Streiks im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes zu keinerlei Zugeständnissen bereit. Obwohl mittlerweile rund 9000 Erzieher, Lehrer und andere Beschäftigte von Ämtern und Behörden die Arbeit niederlegten, zeigt sich Körting weiterhin unbeeindruckt. "Ich glaube nicht, dass wir in den nächsten Wochen neue Tarifverhandlungen aufnehmen werden", sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) heute bei der zentralen Streikkundgebung vor der Senatsinnenverwaltung. Senat und Gewerkschaften hätten mit dem sogenannten Solidarpakt "eine Art Stillhaltepakt bis Ende 2009 getroffen".

Keine neuen Schulden

Körting kritisierte, die im Juli abgebrochenen Tarifgespräche seien auch an der "Rechthaberei der Gewerkschaften" gescheitert. Dem Innensenator zufolge hätten die Beschäftigten zwar durch Lohnverzicht zur Konsolidierung der Finanzsituation des Landes beigetragen. Der Senat werde aber keine Schulden aufnehmen, um Tariferhöhungen zu ermöglichen. In der Zukunft werde man gleichwohl "miteinander reden müssen".

Astrid Westhoff, stellvertretende Berliner Verdi-Bezirksleiterin, entgegnete, Körtings Darstellung des Solidarpakts als "Stillhaltepakt" sei "nicht wahr". Westhoff betonte, die Gewerkschaften würden weiter zu Streiks aufrufen, bis der Senat an den Verhandlungstisch zurückkehre. Die Gewerkschaften verlangen eine Lohnerhöhung von 2,9 Prozent sowie drei Einmalzahlungen von insgesamt 900 Euro. Der Senat hatte im Juli lediglich zwei Einmalzahlungen von 300 Euro pro Jahr beschlossen. (ah/ddp)

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