Arbeitslose: Hartz-IV-Empfänger bekommen mehr Geld

Viele Hartz-IV-Empfänger in Berlin sollen ab Januar 2009 höhere Mietzuschüsse erhalten. Der Senat wird wohl am 25. November beschließen, bei den Einpersonen-Haushalten den Richtwert für die „angemessene Brutto-Warmmiete“ zu erhöhen. Fast 200 000 Menschen, die in der Hauptstadt hilfeberechtigt sind, leben allein in ihrer Wohnung. Das sind 60 Prozent der Bedarfsgemeinschaften. Ihnen werden die Kosten der Unterkunft bis zu 360 Euro monatlich erstattet. Der Senat will diesen Richtwert um mindestens fünf Prozent erhöhen.

Koalitionsintern ist das Maß der Erhöhung noch umstritten. Die Linke fordert mehr als fünf Prozent und möchte die Zweipersonen-Haushalte einbeziehen. Außerdem versucht Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linke), Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) einen gesonderten Heizkostenzuschlag für alle Hartz- IV-Empfänger abzuhandeln. Im Gegenzug ist sie bereit, die in Berlin geltende Regelung aufzugeben, nach der die Mietkosten ein Jahr lang ungeprüft übernommen werden. Erst dann wird kontrolliert, ob die Wohnkosten den amtlichen Richtwerten der „AV Wohnen“ entspricht. Über die Reform dieser Ausführungsvorschrift streitet Rot-Rot seit Sommer 2007.

In den übrigen Bundesländern werden die „angemessenen Wohnkosten“ schon nach sechs Monaten überprüft. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages hatte den Berliner Senat im Juni 2008 aufgefordert, diese strenge Regelung zu übernehmen. Die Linke sieht inzwischen ein, dass sie juristisch am kürzeren Hebel sitzt, weil die Rechtseinheit im Bund in diesem Fall Vorrang hat. Aber sie fordert koalitionsintern eine Bundesratsinitiative Berlins, um die Schonfrist von einem Jahr für alle Bundesländer durchzusetzen. Ihr Argument: Im ersten Jahr der Arbeitslosigkeit seien die Chancen am größten, wieder Arbeit zu finden, und darauf sollten sich die Betroffenen konzentrieren können. Die geringe Zahl der Zwangsumzüge in Berlin (2007: 580, 1. Halbjahr 2008: 273) spricht für die großzügigere Regelung. Aber der Rechnungshof kritisiert die angeblich größere Kostenbelastung für den Landeshaushalt.

Höhere Zuschüsse für Single-Haushalte, die der Senat demnächst beschließen will, werden aber auch von den Grünen, den Mieter- und Sozialverbänden unterstützt. Denn in vielen Stadtregionen haben Hartz-IV-Empfänger keine Chance mehr, eine bezahlbare Ein- oder Zweizimmerwohnung zu finden. Dazu gehören Friedrichshain-Kreuzberg, Prenzlauer Berg, Charlottenburg-Wilmersdorf, Tempelhof-Schöneberg, Steglitz-Zehlendorf und die City-Ost. In den übrigen Bezirken sind billige kleine Wohnungen fast nur noch in den Problemkiezen zu finden.

Die Sozialexpertinnen von SPD und Linken, Ülker Radziwill und Elke Breitenbach, sind sich deshalb einig, dass die Verdrängung der Hartz-IV-Empfänger aus den sozial stabilen Stadtquartieren gestoppt werden muss. Ursprünglich wollten die Koalitionsfraktionen dem Senat mit einem Parlamentsantrag zur Reform der „AV Wohnen“ Beine machen, aber Knake-Werner und Sarrazin haben nun versprochen, sich in den nächsten Tagen auf die Details zu einigen.