Auf Deutsch gesagt : Können ist gefragt

Brigitte Grunert über die Sprache der Politiker.

Man soll nichts versprechen, was man nicht halten kann. Das gilt auch für Politiker, sonst bekommen sie Ärger mit ihren Wählern. Darum reden viele Politiker lieber von Möglichkeiten, Wünschen, Vorstellungen. Diese Vorsicht treibt zuweilen seltsame sprachliche Blüten.

Angesichts des S-Bahn-Desasters hat die rot-rote Koalition den Senat aufgefordert, alle Gelder, die er der S-Bahn infolge der Leistungsmängel nicht zahlt, „für spürbare Verbesserungen im Berliner Nahverkehr zu verwenden“. Schön und gut, aber dann ist in dem Antrag zu lesen: „Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 30. Juni 2010 über ... Maßnahmen zu berichten, die aus den einbehaltenen Mitteln finanziert werden können.“

Was heißt können? Das hört sich doch recht unverbindlich an. Soll der Senat dem Parlament lediglich eine Liste möglicher Projekte zur Auswahl vorlegen und sich dafür auch noch so lange Zeit nehmen? Nein, so ist es sicherlich nicht gemeint; er soll ja über Maßnahmen berichten. Folglich muss er diese nicht bloß finanzieren können, sondern tatsächlich finanzieren.

In einem Antrag der CDU-Fraktion las ich: „Als Rückgrat der Berliner Nahverkehrsleistungen muss die S-Bahn dauerhaft – insbesondere personell, aber auch technisch – in der Lage sein, einen zuverlässigen Betriebsablauf gewährleisten zu können.“ Irrtum, die S-Bahn muss in der Lage sein, den zuverlässigen Betriebsablauf zu gewährleisten, und damit Punkt. Das Satzschwänzchen „können“ schwächt die fordernde Aussage ab. Natürlich kann man auch sagen: Die S-Bahn muss den zuverlässigen Betriebsablauf personell und technisch gewährleisten können. Dann aber steckt in der Aussage die Forderung oder Erwartung, dass sie die Voraussetzungen hierfür erfüllt. Man braucht eben bestimmte Bedingungen, um überhaupt etwas tun zu können, aber man verlangt, dass etwas getan wird (nicht: getan werden kann).

Der Abgeordnete Fritz Felgentreu (SPD) wollte in der parlamentarischen Fragestunde wissen, ob der Senat der Auffassung sei, „dass ... eine Verschärfung des Jugendstrafrechts zu mehr Sicherheit in der Öffentlichkeit beitragen kann“. Kann sein, kann nicht sein, die Meinungen sind geteilt, möchte man antworten. Klar gefragt: Ist der Senat der Auffassung, dass eine Verschärfung des Jugendstrafrechts zu mehr Sicherheit beitragen würde? Kann sein, dass es dann auch eine deutliche Antwort gibt.

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