Aufarbeitung des Plötzensee-Skandals : Vorsprechen beim Chef

Nach „Missverständnissen“ zum weiteren Vorgehen nach dem Skandal um die Jugendstrafanstalt Plötzensee lud Bürgermeister Wowereit die Justizsenatorin von der Aue erneut zum Rapport.

Klärende Worte waren nötig: Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und Justizsenatorin Gisela von der Aue (beide SPD) haben in den letzten Tagen abermals über die Folgen des Skandals in der Jugendstrafanstalt (JSA) Plötzensee gesprochen. Anlass waren Unterschiede in der Darstellung der Maßnahmen gegen den Drogen- und Handyschmuggel in der JSA nach der Senatssitzung am vergangenen Dienstag. Über den Ausgang des Gesprächs oder die Stimmung, in der es stattfand, war nichts zu erfahren.

Wowereit hatte von der Aue zunächst sein Vertrauen ausgesprochen und gesagt, sie habe überzeugend dargestellt, wie sie die Missstände in der Anstalt beheben wolle. Dann erwähnte er, dass die Bewachung der Anstalt verstärkt und die Videokontrollen verschärft worden seien. Das ging offenbar auf die Darstellung von der Aues in der Senatssitzung zurück. Wowereits Äußerungen reichten damit aber weit über das hinaus, was die Justizsenatorin am selben Nachmittag zu diesem Thema sagte. Denn von der Aue sprach nicht von zusätzlichen Posten auf dem Gelände der JSA. Auch die Videoüberwachung des Geländes vor der Anstaltsmauer war nicht verändert worden, als im März 2007 die Schmuggelversuche von außerhalb zunahmen.

Von der Aue erklärte die Unterschiede zwischen den beiden Darstellungen tags darauf im Rechtsausschuss nur kurz mit dem Wort „Missverständnis“; wie es kam, dass Wowereit an weitergehende Maßnahmen geglaubt hatte, sagte sie nicht.

Eine weitergehende Stellungnahme zu den unterschiedlichen Darstellungen gab es aber von der Justizsenatorin nicht; auch die Senatskanzlei wollte diese nicht kommentieren. Abgeordnete der Oppositionsfraktionen gehen davon aus, dass die Senatorin in der Senatssitzung Maßnahmen verkündet hatte, die noch gar nicht beschlossen waren.

Die Zustände in der Jugendstrafanstalt sollen auch Gegenstand der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses am Donnerstag werden. Die Fraktionen der rot-roten Koalition haben eine Debatte ebenso verlangt wie die Opposition.

In der SPD-Fraktion erwartet man, dass die Opposition ausgiebig über die angeblichen Widersprüche zwischen Wowereits und von der Aues Darstellungen sprechen wird. Einen Missbilligungsantrag gegen die Senatorin erwartet man in der SPD-Fraktion hingegen nicht. Ein solcher Antrag sei bei dem Gewicht, das die Opposition der Sache gebe, nicht nachdrücklich genug, hieß es.

Die Oppositionfraktionen sind sich noch nicht darüber einig, wie sie weiter mit der Affäre umgehen werden. Ob sie den Regierenden Bürgermeister auffordern werden, die Senatorin zu entlassen, ist offen. Im Gespräch sind auch ein Sonderausschuss zu dem Justizskandal und ein Untersuchungsausschuss. (wvb)

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