Aufklärungsbroschüre : Mit Muslimen für Demokratie werben

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und der ihm unterstellte Verfassungsschutz begegnen islamistischer Hetze mit einer Aufklärungsbroschüre - Hardcore-Salafisten wird man damit kaum zur Umkehr bewegen können.

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Für die ultrastrengen Salafisten, die eine buchstabengetreue Auslegung des Korans propagieren, ist die Welt recht übersichtlich. Frauen gehören verschleiert, Juden und Christen sind übelste Ungläubige, und die Demokratie ist mit dem Islam nicht vereinbar. Nur eine kleine Minderheit der etwa 250.000 Muslime in Berlin denke so, sagt Innensenator Ehrhart Körting (SPD), doch die Szene der Salafisten sei gefährlich. Aus diesem Milieu, zum harten Kern zählen 300 Personen, reisen fromme Irrlichter ins pakistanisch-afghanische Grenzgebiet, um am Heiligen Krieg teilzunehmen – der sich auch gegen Deutschland richtet. Allein aus Berlin verschwanden im vergangenen Jahr etwa 20 Muslime, darunter auch Konvertiten.

Der Senator und der ihm unterstellte Verfassungsschutz wollen nun der Agitation der Salafisten direkt widersprechen. Nicht nur mit dem Grundgesetz, sondern auch mit Argumenten liberaler Muslime. Am Mittwoch haben Körting und Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid die Broschüre „Zerrbilder von Islam und Demokratie“ vorgestellt. Das Heft mit einer Auflage von 7000 Exemplaren haben Islamwissenschaftler des Nachrichtendienstes gestaltet, in drei Sprachen – deutsch, türkisch, arabisch.

Ein Beispiel. So behauptete der verstorbene Anführer der in Deutschland verbotenen Organisation Hizb-ut-Tahrir, Abd al-Qadim Zallum, „Demokratie ist ein System des Unglaubens“, ihre Übernahme oder Anwendung sei verboten. Dem stellt der Verfassungsschutz unter anderem die Aussage des Ägypters Khalil Abdel-Karim gegenüber, „Demokratie bedeutet: die durch das Volk und zu seinem Wohle verliehene Souveränität des Volkes“. Der Anwalt kann als besonders glaubwürdig gelten, immerhin war er einst Mitglied der islamistischen Muslimbruderschaft. Neben der Äußerung von Abdel-Karim steht dann ein Kernsatz aus Artikel 20 des Grundgesetzes: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“.

Körting und Schmid wissen, dass die Broschüre keine Hardcore-Salafisten zur Umkehr bewegen kann. „Es geht uns um Personen, die auf der Kippe stehen, die sich am Anfang eines Radikalisierungsprozesses befinden“, sagt Schmid. Mit dem Heft sollten Zweifel gesät werden. Gerade bei jungen Muslimen, die sinnsuchend für extremistische Antworten offen sein könnten. Die Broschüre soll Schulen und Moscheen zukommen, außerdem kann sie von der Internetseite des Verfassungsschutzes heruntergeladen werden. Und die Lektüre, so hoffen Körting und Schmid, könnte auch in andere Richtung wirken – die Aussagen der liberalen Muslime widerlegten ebenso die Parole von Rechtspopulisten, der Islam sei mit der Demokratie nicht kompatibel.

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