Auftragsvergabe : SPD-Abgeordneter Hillenberg wegen Howoge unter Beschuss

Die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat die SPD-Fraktion aufgefordert, ihr Mitglied Ralf Hillenberg "umgehend aus dem Ausschuss für Bauen und Wohnen zu entfernen".

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Auch für den parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Florian Graf, ist die „Berliner SPD tief im Bausumpf versunken“, weil bei der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge Aufträge „an einen SPD-Abgeordneten vergeben“ würden. Wie berichtet, hatte die Firma von Hillenberg rund 20 Aufträge von der landeseigenen Howoge erhalten und auch bei der umstrittenen Sanierung der Pankower Siedlung Buch mitgewirkt. Dort will die Howoge 3100 Wohnungen sanieren und hat eine Verdoppelung der Mieten angekündigt. Die Organisation für Korruptionsbekämpfung, Transparency International, sprach sich am Freitag für eine „Überprüfung der Vergabe dieses Auftrags an Hillenbergs Firma“ aus. Die Howoge sagte auf Anfrage: „In keinem Fall haben wir Leistungen oberhalb der Mindestsätze der Honorarordnung bezahlt“. Auf die Frage, wie die Aufträge an Hillenbergs Firma vergeben wurden, hieß es ausweichend: „Die Vergabe der Aufträge für Planungsleistungen, Bauleitung und Bauüberwachung erfolgen zielgerichtet direkt oder über Wettbewerbe an verschiedene Planungs- beziehungsweise Ingenieurbüros“. Bis Mitte Februar sollen mit allen Mietern Vereinbarungen über den Umfang der zu sanierenden 654 Wohnungen in Buch und die Mieterhöhungen getroffen worden sein.


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