Ausgebremst : A-100-Debatte erhitzt die Gemüter

Es wurde gedrängelt, gehupt und ausgebremst. Der im Bundesverkehrswegeplan für Berlin vorgesehene, aber in der Stadt heiß umstrittene Weiterbau der Stadtautobahn A 100 setzte am Donnerstag im Abgeordnetenhaus viel Adrenalin frei.

Ulrich Zawatka-Gerlach
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Koalitionsgespräch. Linken-Fraktionschefin Carola Bluhm (r.) verständigte sich während der Parlamentssitzung mit dem Regierenden...

Es wurde gedrängelt, gehupt und ausgebremst. Der im Bundesverkehrswegeplan für Berlin vorgesehene, aber in der Stadt umstrittene Weiterbau der Stadtautobahn A 100 setzte am Donnerstag im Abgeordnetenhaus viel Adrenalin frei. Die Redner von CDU und FDP engagierten sich in der Aktuellen Stunde für die 420 Millionen Euro teure Neubaustrecke vom Autobahndreieck Neukölln bis zum Treptower Park. Dagegen legten Grüne und Linke in einer munteren Debatte ihr Veto ein, während sich die SPD-Fraktion in der Schwebe hielt.

Der SPD-Abgeordnete Christian Gaebler sagte, er könne die Bedenken gegen das Verkehrsprojekt teilen, die auch in einem SPD-Parteitagsbeschluss zum Ausdruck kämen. Eine gründliche Abwägung der Argumente sei nötig, aber das Planfeststellungsverfahren müsse zu Ende geführt werden. Anschließend gebe es ein Baurecht, aber keine Baupflicht. Mit seinem letzten Satz ließ Gaebler alles offen: „Wir machen es so oder so – im Rahmen eines Gesamtkonzepts“.

Das gefiel den Grünen gar nicht. Deren Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig kündigte an, „dass wir so lange streiten werden, bis die A 100 versenkt ist“. Der Berliner Senat mache eine Rolle rückwärts in die autogerechte Stadt des vorigen Jahrhunderts. Offenbar solle der Aufbau Ost bei der Planung neuer Verkehrswege ein „Nachbau des alten West-Berlin“ werden. Eichstädt-Bohlig forderte den Senat dazu auf, mit dem Bundesverkehrsministerium über eine Umplanung zugunsten des Schienenverkehrs in Berlin zu verhandeln. Etwa zugunsten der Anbindung des neuen Großflughafens in Schönefeld und des Hauptbahnhofs.

Auch die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jutta Matuschek, sprach gegen die Verlängerung der Stadtautobahn und sagte, sie spreche damit für eine Mehrheit in der eigenen Partei. Sie befürchtet starke Belastungen der Anwohner, zum Beispiel an der Frankfurter Allee oder in Pankow. Nachdem die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in den letzten Jahren den öffentlichen Personennahverkehr und den Bau von Radwegen gefördert habe, sei jetzt offenbar der Autoverkehr an der Reihe. Matuschek kündigte an, dass die Linken mit einer innerparteilichen Verkehrskonferenz „die Tür für andere Lösungen öffnen“ wollten.

Für die Gegenseite forderte der CDU-Abgeordnete Rainer Ueckert den Regierenden Bürgermeister auf, seine Richtlinienkompetenz zugunsten der A 100 einzusetzen. Deren Weiterbau sei ein ausgesprochen grünes Projekt, das 60 000 Bürger von Schadstoffen und Lärm entlaste. Die ökologische Gesamtbilanz sei positiv. Auch der FDP-Fraktionschef Christoph Meyer forderte die SPD zu einem klaren Bekenntnis für das Verkehrsprojekt auf. Die Grünen wollten nur die „Autofahrer drangsalieren“ und die Linke verrate mit ihrer partiellen Ablehnung den Osten der Stadt. Hier werde Wählertäuschung und eine billige Klientelpolitik betrieben.

Anträge der Opposition pro und kontra A 100 wurden anschließend mit rot-roter Mehrheit in die Fachausschüsse überwiesen. Die von CDU, FDP und Grünen geforderte Sofortabstimmung fand nicht statt. Jetzt darf in den Gremien des Parlaments weiter diskutiert werden.

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