Auswirkungen auf Berlin: Finanzkrise: Wowereit will sich im Parlament erklären
Der Regierende Bürgermeister Wowereit will am Donnerstag eine Regierungserklärung zu den Auswirkungen der Finanzkrise auf Berlin abgeben. Anschließend wird das Abgeordnetenhaus darüber debattieren - mit Ausnahme der FDP, die lieber über Innenstadtparkplätze reden würde.
Eines steht fest: Berlin wird sich der Mehrheit der Länder anschließen, die grundsätzlich bereit sind, sich am Milliardenpaket des Bundes für die Banken zu beteiligen. Das bestätigte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD). Offen ist noch, unter welchen Bedingungen das geschieht. Mögliche Belastungen aus den Finanzhilfen und Garantien werden sich frühestens 2010 im Landeshaushalt bemerkbar machen. „Was dann auf Berlin zukommt, ist derzeit aber noch nicht seriös zu berechnen“, sagte eine Sprecherin der Finanzverwaltung. Sarrazin wird am Mittwoch auf einem SPD-Mitgliederforum zur Finanzmarktkrise reden.
Der Landeschef der Linken, Klaus Lederer, forderte gestern, dass bei der Verteilung des Länderanteils am „grundsätzlich nötigen“ Rettungspaket der Verschuldungsgrad berücksichtigt werden müsse. Auch dürften mögliche Belastungen im Landesetat nicht nachgespart werden, und der Bund müsse garantieren, dass die Finanzmärkte künftig strenger reguliert werden.
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