Autobahnausbau : Streit um A 100: SPD und Linke ringen um Konsens

Rot-Rot stehen zähe Verhandlungen um Autobahnverlängerung bevor. Die Senatsverwaltung erwartet den Baubeginn im Wahljahr 2011.

von und

In der Berliner SPD mag durch den knappen Parteitagsbeschluss für den Weiterbau der A 100 vom vergangenen Sonnabend Ruhe einkehren. Dafür dürften die Zeiten für die rot-rote Koalition umso turbulenter werden. Denn die Linke will sich dem Willen des Regierungspartners nicht fügen, sondern hält an ihrem Nein zum A-100-Weiterbau von Neukölln zum Treptower Park fest – zumindest bislang.

Jutta Matuschek, bei den Linken für Verkehr und Haushalt zuständig, sprach dem großen Partner indirekt die Regierungsfähigkeit ab, da die Sozialdemokraten erst gegen und nun doch wieder für die A 100 stimmten: „Regierungsfähig ist eine Partei, die nicht so lange abstimmen lässt, bis das Ergebnis passt“, sagte sie. Die Linksfraktion werde nun „in aller Ruhe“ mit der SPD über das „verkehrspolitisch unsinnige, nicht finanzierbare und stadtunverträgliche“ Projekt sprechen und dabei „insbesondere auf die dem Landesparteitag der SPD versprochenen ,Garantien‘ für Parkraumbewirtschaftung, Lärmschutz, Tempo 30 und Ausbau des Nahverkehrs eingehen“. Ähnlich äußert sich Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke): Man werde jetzt das gesamte Konzept, das die SPD beschlossen hat, bewerten und dann weitersehen. Udo Wolf, Fraktionschef der Linken im Abgeordnetenhaus, deutet bereits einen möglichen Ausweg aus der politischen Zwickmühle an: Zwar habe der Linken-Parteitag Verhandlungen mit der SPD beschlossen, bei denen am Schluss ein Stopp für den Ausbau der A 100 stehen soll. Andererseits gelte der Koalitionsvertrag, den man 2006 mit der SPD geschlossen habe. Und darin steht nun mal eindeutig: „Der Stadtring A 100 wird verlängert bis zur Anschlussstelle Treptower Park – finanziert durch den Bund.“ Allerdings hätten die Sozialdemokraten, so wiederum Harald Wolf, mit ihren „permanent wechselnden Beschlusslagen“ die Lage für die wohl erst nach der Sommerpause startenden Verhandlungen nicht gerade verbessert.

Steht der rot-roten Koalition gut ein Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl eine Zerreißprobe ins Haus? Bei der Frage winken Vertreter beider Parteien am Sonntag ab. „Gelassen nehmen“, rät auch Senatssprecher Richard Meng. „Wir sind relativ entspannt“, sagt Klaus Lederer, Landesvorsitzender der Linken. Nun gut, es gebe den Koalitionsvertrag und jetzt auch das SPD-Votum, die einen Weiterbau der umstrittenen Autobahn forderten. Aber auch manch anderes Projekt aus dem Vertrag der beiden Parteien sei nicht wie geplant umgesetzt worden. Und überhaupt: Egal, wie die Verhandlungen zwischen den Regierungsparteien ausgehen mögen – nach der Wahl 2011 wird das Projekt „so oder so nochmal Gegenstand von Koalitionsverhandlungen“.

Verkehrssenatorin Ingeborg Junge- Reyer (SPD) sieht dagegen die Linken am Zug, die sich nun einigen müssten – und zwar im Sinne des Koalitionsvertrags, in dem das Projekt festgeschrieben ist. Junge-Reyers Sprecher Mathias Gille erwartet, dass der Hauptausschuss des Parlaments zunächst das 2009 gesperrte Planungsgeld freigibt. Dann kann die Verwaltungsmaschinerie weiterlaufen und Ende des Jahres die Baugenehmigung erteilen. Gegen die sind dann Klagen möglich, die das Projekt aufhalten können, aber nicht müssen. Da der zwischenzeitlich zugedrehte Geldhahn die Planung verzögert habe, verschiebe sich der für Mai 2011 avisierte Spatenstich wohl in den Herbst.

Damit fiele der Baustart etwa mit dem Wahltermin zusammen, was wiederum den Grünen durchaus recht wäre: Sie versprechen sich vom Votum der SPD zusätzlichen Auftrieb und setzen darauf, als einer von zwei etwa gleich starken Koalitionspartnern 2011 das Projekt zu stoppen. Landeschef Stefan Gelbhaar bezeichnete die A 100 am Wochenende schon mal als den „Berliner Transrapid: teuer, unnütz, bekämpft – und nie umgesetzt“.

Zustimmung erhält die SPD für ihre Entscheidung von CDU und FDP, von der Industrie- und Handelskammer sowie vom ADAC. Kritik kam unter anderem vom Umweltschutzverband BUND, von der Bürgerinitiative Stadtring Süd (BISS) sowie vom Fahrgastverband Igeb, der vor allem die zu erwartenden monatelangen Sperrungen des S-Bahn-Rings für die Bauarbeiten moniert.

Autor

1 Kommentar

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben