Autobahnverlängerung: A-100-Ausbau offen, aber das Geld fließt weiter

Ob die Autobahn A 100 jemals vom Dreieck Neukölln zunächst zum Treptower Park und dann vielleicht weiter bis zur Frankfurter Allee verlängert wird, ist ungewiss. Fest steht aber, dass dafür weiter Millionenbeträge ausgegeben werden sollen, auch wenn es keinen Nutzen geben sollte. Zahlen muss der Bund – auch bei Vorratsbauten. Das Bundesverkehrsministerium würde es begrüßen, wenn der Senat nach Vorliegen des Baurechts das Projekt „unverzüglich realisieren“ würde, sagte eine Sprecherin. Die zögerliche Haltung des Senats sei bei einem Investitionsvolumen von insgesamt mehr als 700 Millionen Euro für das Gesamtprojekt „schwer verständlich“.

Größter Brocken bei den Investitionen mit derzeit zweifelhaftem Nutzen ist ein Vorratsbau am Ostkreuz. Rund 17 Millionen Euro sollen dort unter der Erde versenkt werden, um vielleicht irgendwann einmal doch die Autobahn bauen zu können. Das Projekt gehört bereits zum nächsten Bauabschnitt, der ohnehin noch in weiter Ferne steht, während für die Trasse bis zum Treptower Park derzeit das Planfeststellungsverfahren läuft. 1,7 Millionen Euro hat der Hauptausschuss des Parlaments jetzt, wie berichtet, bewilligt, um es abschließen zu können. Ob die Arbeiter dann anrücken, soll aber erst der nächste Senat nach den Wahlen im September 2011 entscheiden.

Unter dem Ostkreuz, dessen Bahnhof und Gleisanlagen derzeit umgebaut werden, soll von 2012 an parallel zu diesen Arbeiten eine unterirdische Baustellensicherung für die künftige Autobahn entstehen. Dabei werden Spundwände bis zu 20 Meter in die Tiefe getrieben und darüber wird ein Betondeckel gesetzt, um in dem Raum dazwischen später den Tunnel bauen zu können.

Claudia Hämmerling, die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, die den Weiterbau der Autobahn vehement ablehnen und dies auch in einer möglichen Koalition zur Bedingung machen wollen, ist dafür, das Autobahn-Vorratsprojekt am Ostkreuz zu stoppen, um das Geld nicht zu versenken. „Der Autobahn-Bau kommt nie“, ist Hämmerling überzeugt.

Der Vorratsbau für die Autobahn gehöre zum planfestgestellten Umbau des Ostkreuzes, sagte ein Bahnsprecher. Würde man darauf verzichten, wäre ein neues Planänderungsverfahren erforderlich, was die Umbauarbeiten für die Bahn verzögern würde.

Hämmerlings Kollegin Jutta Matuschek von den Linken, die in der Koalition den Weiterbau der Autobahn gestoppt haben, will deshalb in den sauren Apfel beißen und die 17 Millionen Euro ausgeben, um den Umbau nicht aufzuhalten. Ein Baustopp am „Rostkreuz“ wäre im Interesse der Fahrgäste nicht zu rechtfertigen, sagte Matuschek.

Aber auch in den jetzt auf der Kippe stehenden 16. Bauabschnitt ist schon reichlich Geld geflossen. Einen Großteil der vorgesehenen Flächen hat der Bund bereits gekauft – zum Teil auch vom Land. 56 Millionen Euro waren hier insgesamt veranschlagt. Kleingärtner, die mit mehr oder weniger Druck aufgefordert worden waren, ihre Parzellen vorzeitig zu räumen, sind nach Angaben der Stadtentwicklungsverwaltung mit 1,6 Millionen Euro entschädigt worden. Und das Land hat bisher rund sieben Millionen Euro für die Planung aufgebracht, die zum Teil aus den Grundstücksverkäufen finanziert worden sind.

Beim Verzicht auf den Bau würden sich andere Länder die „großen positiven verkehrlichen und wirtschaftlichen Effekte“ aus den Bundesmitteln sichern, die für Berlin verloren wären, sagte die Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums.