Autobahnverlängerung: A 100: Bund will bald nicht mehr zahlen

Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) gibt sich unbeeindruckt von der Drohung des Bundesverkehrsministers. Peter Ramsauer (CSU) hatte in Richtung Berliner Senat erklärt, die Bundesmittel für den Weiterbau der Stadtautobahn A 100 nach Treptow notfalls anderweitig einzusetzen. Es sei völlig klar und normal, dass die Mittel verfallen, falls die A 100 nicht gebaut wird, sagte Junge- Reyer dem Tagesspiegel am Rande der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses im Abgeordnetenhaus. Der Ausschuss beschloss auf Antrag der Senatorin die Freigabe von rund 1,7 Millionen Euro an Haushaltsmitteln zur Bauvorbereitung. Die Koalitionspartner SPD und Linke hatten sich vorab auf die Freigabe dieser Planungsmittel verständigt. Falls überhaupt gebaut wird, dann aber nicht vor 2012.

Ramsauer hatte eine baldige Entscheidung Berlins hinsichtlich des Autobahnbaus angemahnt. „Andere Länder stehen schon Schlange“, sagte Ramsauer laut seinem Sprecher Richard Schild. Investitionsmittel in dreistelliger Millionenhöhe kämen eben den anderen zugute, wenn Berlin sich nicht bald entscheide. Der Minister ließ aber offen, bis wann Berlin sich entschließen muss. Die geplanten 400 Millionen Euro sind im Bundeshaushalt noch nicht eingeplant.

Auch die Grünen kritisierten den Senat für seine Unentschlossenheit. „Der Senat soll klar sagen, ob er das Projekt verwirklichen wird oder nicht“, sagte Fraktionschef Volker Ratzmann. „Dann herrscht Klarheit, und man kann sich überlegen, was man mit den frei gewordenen Mitteln anderes machen kann.“ Die Grünen sind entschiedene Gegner des Autobahnausbaus. Ramsauers Drohung bezeichnete Ratzmann als „Watsche für den Senat“.

Den Autobahnbau – als Bundesautobahn ist die A 100 ein Projekt des Bundes – selbst durchzusetzen, zieht der Bund offenbar nicht in Betracht. „Wenn eine Landesregierung sich aus politischen Erwägungen gegen ein solches Projekt entscheidet, obwohl sie es früher gewollt hat, dann haben wir keine Veranlassung, es durchzusetzen“, sagte Ramsauers Sprecher. „Dann braucht der Bund dafür auch kein Steuergeld auszugeben.“

Die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus wollte in der Sitzung des Hauptausschusses die sofortige Entsperrung sämtlicher für den Weiterbau der A 100 vorgesehenen Gelder veranlassen. „Die Äußerungen des Bundesverkehrsministers Ramsauer zur A 100 zeigen den enormen Vertrauensverlust des Bundes gegenüber der rot-roten Koalition“, erklärte Fraktionschef Christoph Meyer. Er sprach von einem „peinlichen Senats-Trauerspiel“.

Die Berliner Gelder für den eigentlichen Bau der A 100 sollen weiter gesperrt bleiben. Im Oktober hatte der rot-rote Senat beschlossen, die Autobahn zwar weiter zu planen, aber keine Bauleistungen zu vergeben.

Die A 100 ist Teil des Bundesverkehrswegeplans und laut diesem ein „Projekt des vordringlichen Bedarfs“, so Ministeriumssprecher Schild. Der Plan wurde 2003 vom Bundestag beschlossen. Der einstige schwarz-rote Berliner Senat hatte den Bedarf angemeldet und auch die entsprechenden Trassen in der Stadt freigehalten, um den inneren Autobahnring eines Tages schließen zu können.

Die CDU wünscht sich das auch weiterhin. Fraktions- und Parteichef Frank Henkel warf der rot-roten Koalition bei einem Frühstück mit Mittelständlern aus der Berliner Wirtschaft „Wählertäuschung“ vor, da der Autobahnausbau im Koalitionsvertrag von 2006 „klar und unmissverständlich“ festgelegt worden sei. Wowereit habe für die Autobahn gekämpft, das erkenne er an.

Die Grünen fragen sich unterdessen, warum Wowereit sich so sehr für die Autobahn stark macht. Ratzmann spekuliert: „Vielleicht will er ja einen Baustein für eine schwarz-rote Koalition schaffen.“

Bisher gab es keinen Fall, in dem Berlin Bundesmittel verfallen ließ. Meist habe man die Kurve noch gekriegt, hieß es. Beim Bau der lange umstrittenen U-Bahnlinie 5 hätte Berlin schon verbaute 170 Millionen Euro zurückzahlen müssen, wenn das Land auf die Verlängerung der Strecke verzichtet hätte.