Automatencasinos in Berlin : Spielhallen neben Schulen verboten

12.05.2011 14:06 UhrVon und

Das Abgeordnetenhaus will ein Gesetz beschließen, Spielhallen neben Schulen verbietet. Geplant ist außerdem ein Mindestabstand von 500 Metern zwischen Kasinos und eine Sperrzeit zwischen 3 und 11 Uhr.

Im Kampf gegen die Ausbreitung von Automatencasinos in Berlin sind sich jetzt alle Fraktionen außer der FDP einig: Am heutigen Donnerstag will das Abgeordnetenhaus das Spielhallengesetz beschließen, um das lange gerungen worden war.

Geplant ist ein Mindestabstand von 500 Metern zwischen Kasinos. Diese Distanz soll auch zu „vorwiegend von Kindern und Jugendlichen aufgesuchten Einrichtungen“ eingehalten werden. Aus der Nachtruhe von 5 bis 6 Uhr wird eine Sperrzeit von 3 bis 11 Uhr. Betreiber müssen ihre Sachkunde nachweisen und Mitarbeiter die Suchtprävention erlernen. Pro Standort sind acht statt bisher zwölf Automaten zulässig. Getränkeausschank ist nur erlaubt, wenn das Kasino über höchstens drei Geräte verfügt. Und Spielsüchtigen soll eine „Selbstsperre“ ermöglicht werden – ein Hausverbot auf Wunsch.

Für existierende Betriebe endet 2016 der Bestandsschutz. Die CDU-Stadtentwicklungsexpertin Stefanie Bung lobt, die rot-rote Koalition sei „auf unsere Forderung eingegangen, bestehende Spielhallen zu schließen“. Abgelehnt hätten SPD und Linke aber, den Mindestabstand auf 1000 Meter zu erhöhen und nur eine Spielhalle je 50 000 Einwohner zuzulassen. In Berlin gibt es mehr als 400 Kasinos an rund 300 Standorten. Die FDP kritisiert, durch die reduzierte Gerätezahl ließen sie sich kaum noch wirtschaftlich betreiben. So werde „die Abwanderung in den nicht kontrollierbaren Online- beziehungsweise Schwarzmarkt“ gefördert. Vize-Fraktionschef Björn Jotzo verlangt ein stadtweites Konzept, eine Konzessionsvergabe mit Auflagen und „personalisierte Spielerkarten“. Langfristig will die FDP nur noch zwei bis drei Kasinos pro Bezirk erlauben. Die Branchenvertretung Automaten-Wirtschaftsverbände-Info (AWI) rechnet mit Klagen gegen das Gesetz. Der Wegfall des Bestandsschutzes komme „einer Enteignung gleich“, und die geringere Gerätezahl schmälere die Umsätze um mindestens 35 Prozent, sagte Geschäftsführer Dirk Lamprecht.

Das Parlament will heute auch das Seniorenmitwirkungs-, das Hochschulgesetz und das Abfallwirtschaftskonzept verabschieden. Debattiert wird unter anderem über den Familienbericht.

zur Startseite

Umfrage

Soll die Hauptstraße in Schöneberg in David-Bowie-Straße umbenannt werden?

Altersvorsorge

Altersvorsorge

Welche Vorsorge-Optionen gibt es? Und welche Maßnahmen sind wirklich sinnvoll? Präsentiert von unserem Partner CosmosDirekt klären wir offene Fragen.

Diese und weitere Informationen zum Thema Altersvorsorge finden Sie auf unserer Themenseite.

Folgen Sie unserer Berlinredaktion auf Twitter:

Tanja Buntrock:
Karin Christmann:


Robert Ide:


Sigrid Kneist:


Anke Myrrhe:


Hier twittert die Stadtleben-Redaktion des Tagesspiegels. Tipps und Trends, Themen und Termine - alles, was die Stadt bewegt:



Machen Sie mit und verlinken Sie Ihre morgendlichen Fotos mit dem Hashtag #gmberlin. Oder schicken Sie Ihre Fotos wie gewohnt an leserbilder@tagesspiegel.de! Wir freuen uns auf Ihre Bilder!


Die ersten Ergebnisse sehen Sie in unserer Fotostrecke.


Tagesspiegel lokal

Zehlendorf-Kiez

Zehlendorf – fein, langweilig, reich? Denkste! Wir hinterfragen gemeinsam mit Jugendlichen, Erwachsenen, Prominenten Klischees und schreiben spannende Geschichten aus dem Stadtteil: über Menschen, lokale Politik und ein Lebensgefühl mit Wasser und Wald. Schreiben Sie mit an unserer Seite über Zehlendorf!

Zum Ortsteil Zehlendorf


Ku'damm

Alle reden vom neuen Aufschwung am berühmten Berliner Kurfürstendamm. Wir zeigen die Fortschritte, aber auch Schattenseiten der Entwicklung in der westlichen Innenstadt und stellen die Menschen dort vor. Machen Sie mit bei unserer Seite zum Ku'damm-Kiez!

Zum Ortsteil Ku'damm


Spandau

Kaum ein Bezirk ist so kontrastreich wie das "gallische Dorf" am Westrand Berlins, vom riesigen Stadtforst bis zu bedeutenden Industriestandorten von Konzernen wie BMW und Siemens, von Großsiedlungen wie dem Falkenhagener Feld über das dörfliche Gatow bis hin zu den Kladower Villen. Unser Portal ist eine Mischung aus aktuellen Nachrichten, Kiez-Reportagen und Debatten-Plattform. Mischen Sie mit!

Zum Ortsteil Spandau


Pankow

Pankow boomt. Das Gebiet nördlich vom Prenzlauer Berg wächst rasant. Zu DDR-Zeiten lebten hier vor allem Diplomaten, Funktionäre und Künstler; nun kommen Familien aus dem Prenzlauer Berg hinzu. Eine interessante Mischung. Wir berichten, wie sich das alte Pankow verändert und wer es verändert. Und wir erzählen Geschichten aus der Zeit vor 1989. Die sind spannender als jeder Krimi.

Zum Ortsteil Pankow


Wedding

Der Wedding lebt. Nur wie? Finden wir es heraus, gemeinsam. Wir: die Leser und die Journalisten des Tagesspiegels. Wir schreiben: Eine Seite über den Wedding. Den alten. Den neuen. Den guten. Den schlechten. Und den dazwischen. Früher Bezirk, bis heute Ereignis. Machen Sie mit bei unserer Seite über den Wedding-Kiez!

Zum Ortsteil Wedding


Kreuzberg

Berlin ist Kreuzberg. Und umgekehrt. Kaum ein anderer Berliner Bezirk wird so stark mit der Hauptstadt in Verbindung gebracht wie Kreuzberg. Was die Kreuzberger bewegt, viele Kiezgeschichten und Meinungen lesen Sie im hyperlokalen Projekt des Tagesspiegels.

Zum Ortsteil Kreuzberg


Service

Nachrichten aus den Bezirken

Weitere Themen

Veranstaltungen im Tagesspiegel

In unserem Verlagsgebäude finden regelmäßig Salons, Vorträge und Debatten statt, zu denen wir Sie herzlich einladen.