Automatencasinos in Berlin: Spielhallen neben Schulen verboten

Im Kampf gegen die Ausbreitung von Automatencasinos in Berlin sind sich jetzt alle Fraktionen außer der FDP einig: Am heutigen Donnerstag will das Abgeordnetenhaus das Spielhallengesetz beschließen, um das lange gerungen worden war.

Geplant ist ein Mindestabstand von 500 Metern zwischen Kasinos. Diese Distanz soll auch zu „vorwiegend von Kindern und Jugendlichen aufgesuchten Einrichtungen“ eingehalten werden. Aus der Nachtruhe von 5 bis 6 Uhr wird eine Sperrzeit von 3 bis 11 Uhr. Betreiber müssen ihre Sachkunde nachweisen und Mitarbeiter die Suchtprävention erlernen. Pro Standort sind acht statt bisher zwölf Automaten zulässig. Getränkeausschank ist nur erlaubt, wenn das Kasino über höchstens drei Geräte verfügt. Und Spielsüchtigen soll eine „Selbstsperre“ ermöglicht werden – ein Hausverbot auf Wunsch.

Für existierende Betriebe endet 2016 der Bestandsschutz. Die CDU-Stadtentwicklungsexpertin Stefanie Bung lobt, die rot-rote Koalition sei „auf unsere Forderung eingegangen, bestehende Spielhallen zu schließen“. Abgelehnt hätten SPD und Linke aber, den Mindestabstand auf 1000 Meter zu erhöhen und nur eine Spielhalle je 50 000 Einwohner zuzulassen. In Berlin gibt es mehr als 400 Kasinos an rund 300 Standorten. Die FDP kritisiert, durch die reduzierte Gerätezahl ließen sie sich kaum noch wirtschaftlich betreiben. So werde „die Abwanderung in den nicht kontrollierbaren Online- beziehungsweise Schwarzmarkt“ gefördert. Vize-Fraktionschef Björn Jotzo verlangt ein stadtweites Konzept, eine Konzessionsvergabe mit Auflagen und „personalisierte Spielerkarten“. Langfristig will die FDP nur noch zwei bis drei Kasinos pro Bezirk erlauben. Die Branchenvertretung Automaten-Wirtschaftsverbände-Info (AWI) rechnet mit Klagen gegen das Gesetz. Der Wegfall des Bestandsschutzes komme „einer Enteignung gleich“, und die geringere Gerätezahl schmälere die Umsätze um mindestens 35 Prozent, sagte Geschäftsführer Dirk Lamprecht.

Das Parlament will heute auch das Seniorenmitwirkungs-, das Hochschulgesetz und das Abfallwirtschaftskonzept verabschieden. Debattiert wird unter anderem über den Familienbericht.