Bauinvestitionen : Rot-Rot streitet über Sanierung des Internationalen Congress Centrums

Die Linke fordert, das millionenschwere Sanierungsvorhaben ICC aufgrund der angespannten Haushaltslage auf Eis zu legen. Das könnte zum Koalitionskrach führen.

Ulrich Zawatka-Gerlach

Die Sanierung des Internationalen Congress Centrums (ICC), die zwischen SPD und Linken lange Zeit strittig war, könnte erneut zu einem Koalitionskonflikt führen. Denn die Linksfraktion fordert, das 182 Millionen Euro teure Projekt, aber auch andere große Bauinvestitionen wegen der schwierigen Finanzlage Berlins zu überprüfen. „Unter der Maßgabe, das Messegeschäft nicht zu gefährden, und in enger Rücksprache mit dem Senat“, sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Linken, Jutta Matuschek, am Montag.

Der SPD-Haushälter Stefan Zackenfels, widersprach prompt. Der Vorschlag der Linken, die ICC-Sanierung zu überdenken, sei „starker Tobak“. Das komme überhaupt nicht infrage. Der Senat hatte im Mai 2008 beschlossen, der landeseigenen Messe GmbH kein neues Kongresszentrum zu bauen, sondern das ICC am Charlottenburger Messedamm technisch komplett zu erneuern, die Saal- und Ausstellungsflächen zu erweitern und die Fassade wieder auf Hochglanz zu bringen.

Politiker der Linken hatten die Senatsentscheidung mehrfach als unwirtschaftlich kritisiert, aber zugesagt, sie parlamentarisch mitzutragen. Das steht jetzt infrage. Die Finanzplanung des Senats sieht für die ICC-Sanierung bei laufendem Betrieb ab 2010 bis 2013 erst einmal 73 Millionen Euro vor. Die Gesamtkosten von 182 Millionen Euro wurden bisher nur grob geschätzt. Eine genauere Kalkulation wird nach Angaben der Stadtentwicklungsverwaltung erst Anfang 2010 erarbeitet, auf Grundlage einer Bedarfsplanung, die voraussichtlich im September vorliegen wird.

In den Haushaltsberatungen des Abgeordnetenhauses, die jetzt beginnen, wollen die Linken aber auch die Planungen für eine Kunsthalle (30 Millionen Euro) und eine neue Landesbibliothek (270 Millionen Euro) infrage stellen. Die Kritik an diesen Investitionen wird von Teilen der SPD-Fraktion mitgetragen. Für die Landesbibliothek könnte man statt eines Neubaus „vorhandene Gebäudesubstanz“ verwenden, sagte Matuschek. Sie meinte damit das alte, großenteils leer stehende Tempelhofer Flughafengebäude. Am Widerstand der Linken und der SPD könnte auch das Columbia-Wohnquartier am Rand des Tempelhofer Feldes scheitern. Ein SPD-Landesparteitag hatte schon im Mai gefordert, die Planungen zu überprüfen. Die Linksfraktion will für die gesamten Nachnutzungsprojekte in Tempelhof eine „deutliche Kostenminimierung“.

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