Behindertenbeauftragter : Rot-Roter Streit um ein Amt

Um die Wahl des neuen Landesbehindertenbeauftragten gibt es Ärger. Die SPD-Abgeordnete Birgit Montero wirft der Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linke) vor, das Amt nicht ordentlich zur Neubesetzung ausgeschrieben zu haben.

Derzeit wird ein Nachfolger für den Behindertenbeauftragten Martin Marquard gesucht. Er will im Februar 2010 in den Ruhestand gehen. Um seine Nachfolge haben sich laut Montero drei Kandidaten beworben, zwei von ihnen seien schwerbehinderte Frauen. Senatorin Knake-Werner ziehe den beiden Frauen offenbar einen Bewerber aus ihrer Verwaltung vor. Über ihn heißt es im Nachrichtendienst der Kooperation Behinderter im Internet, Kobinet, er sei in der Behindertenszene seit vielen Jahren bekannt. Doch sei er nach Querelen um den Sonderfahrdienst Telebus in die Kritik geraten. Laut der SPD-Abgeordneten Montero beschädigt Knake-Werner mit der Neubesetzung die Rechte des Landesbehindertenbeirats. Außerdem verstoße sie gegen die Gleichstellungsrichtlinien des Landes Berlin. So könne die Bewerbung der beiden schwerbehinderten Frauen ein Anlass sein, neue Wege bei der Integration Behinderter zu beschreiten, wenn sich etwa die beiden Bewerberinnen das Amt teilten.

Um die Rechte des Behindertenbeirats wird nun auch gerichtlich gestritten: Laut Kobinet hat einer der drei Kandidaten für die Nachfolge Marquards das Verfahren zur Neubesetzung der Stelle angefochten. Eine Sprecherin Knake-Werners wollte den Streit nicht kommentieren. Es handele sich um ein laufendes Verfahren, deshalb wolle sich sich zu Personalien nicht äußern, sagte Schubert. Auf die Kritik Monteros angesprochen, sagte sie: „Es wird ein ordnungsgemäßes Verfahren geben.“ wvb.

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