Bereitschaftspolizei: Nummerierte Polizisten ab 2008 ?

Nach Jahrzehnten der Diskussion soll nun Anfang 2008 die Entscheidung fallen, ob Berliner Bereitschaftspolizisten mit einer Nummer auf der Uniform gekennzeichnet werden. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte gestern im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses, dass sich die Koalition aus SPD und Linke bis Ende des Jahres einigen werde. Die Grünen, die gestern über das Thema abstimmen wollten, waren deshalb mit einer Vertagung auf Januar einverstanden. Zuvor sollen die Ermittlungen gegen Polizeibeamte abgewartet werden, die am 1. Mai bei den Kreuzberger Krawallen Unbeteiligte verletzt haben sollen. Wie berichtet, war in der Oranienstraße auch die Begleiterin einer Tagesspiegel-Mitarbeiterin niedergeschlagen und schwer verletzt worden. Polizeipräsident Glietsch sagte gestern, dass der Schläger immer noch nicht identifiziert sei.

Bislang sind Einheiten der Bereitschaftspolizei nur mit einer vierstelligen Nummer auf der Uniform und dem Helm gekennzeichnet. An dieser lässt sich die Abteilung, der Zug und die „Gruppe“ des Beamten ablesen. Da eine Gruppe aus sieben Beamten besteht, fehlt noch eine weitere Ziffer, um künftig auch einzelne Polizisten identifizieren zu können.

Schon vor Wochen hatte Glietsch angekündigt, dass er der individuellen Kennzeichnung zustimmen werde, wenn der Vorfall vom 1. Mai nicht aufgeklärt werde. Gestern sagte Glietsch, dass es in der Behörde „nur emotionale Vorbehalte, aber keine rationalen Argumente dagegen gebe“. PDS und Grüne sprachen sich für die Kennzeichnung aus, die CDU dagegen. Die SPD betonte, dass Gewerkschaften und Personalvertretungen eingebunden werden sollen.