Berlin : CDU-Abgeordneter verlässt Fraktion

Rainer Ueckert hat die Fraktion im Abgeordnetenhaus verlassen. Der bisherige verkehrspolitischer Sprecher der CDU soll dies in einer Mail an Fraktionschef Frank Henkel am Montag mitgeteilt haben. Für die CDU-Fraktion kam dieser Schritt überraschend. Die Gründe sind bisher noch unklar.

Sabine Beikler

Der Abgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Ueckert, hat am Montag seinen Austritt aus der CDU-Fraktion erklärt. Damit überraschte er nicht nur CDU-Fraktionschef Frank Henkel, der diese Entscheidung bedauert, sie „jedoch nicht nachvollziehen kann“. Auch die Mitglieder des gestern tagenden Verkehrsausschusses wurden überrascht. „Ich habe gegenüber dem Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion erklärt, dass ich aus der CDU-Fraktion austrete. Es wird zu klären sein, ob ich als Fraktionsloser weiter an Sitzungen des Ausschusses teilnehme“, verlas der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Thomas Flierl (Linke). Ueckert dankte schriftlich für die „kontroversen Diskussionen“ im Ausschuss. Völlig unklar ist, ob Ueckert auch die Partei verlässt oder sein Mandat zurückgibt.

Fraktionsinterne Kontroversen waren offenbar der Hauptgrund für Ueckerts Austritt. Ein Fraktionssprecher sagte, es habe unterschiedliche Bewertungen der S-Bahn-Krise gegeben. Bei der letzten Abgeordnetenhaussitzung nahm Ueckert nicht an der namentlichen Abstimmung eines von der Opposition eingebrachten Rücktritts-Antrags von Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) teil. Er habe sich in den Diskussionen darüber auch im Ausschuss „sehr zurückgehalten“, erzählen Verkehrspolitiker. Einige mutmaßen über „mögliche Interessenkollisionen“ zwischen Ueckerts politischem Mandat und beruflichen Aufträgen. Der 60-jährige Inhaber einer Lankwitzer Tiefbaufirma war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Ueckert erlitt 2008 bei der Aufstellung als Bundestagskandidat in seinem Kreisverband Tempelhof-Schöneberg eine herbe Niederlage. Danach legte er alle Ämter im Kreis nieder. CDU-Kreischef Florian Graf war gestern von Ueckerts Fraktionsaustritt auch „höchst überrascht“. Der Kreisverband werde sich aber erst nach der Bundestagswahl damit auseinandersetzen, denn der Wahlkampf habe Priorität, sagte Graf.

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