Berlin: SPD will Mieten niedrig halten

Die Mieten im sozialen Wohnungsbau und in den Berliner Großsiedlungen sollen überall bezahlbar bleiben. Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus will auf ihrer Klausurtagung am Wochenende entsprechende Beschlüsse fassen. Zum Beispiel will man die städtischen Wohnungsbaugesellschaften vertraglich verpflichten, bei Neuvermietungen auf kräftige Erhöhungen zu verzichten. Denn Statistiken belegen, dass neu vermietete Wohnungen im kommunalen Eigentum bis zu 30 Prozent über der Berliner Durchschnitts-Nettokaltmiete von 4,75 Euro (ohne Betriebskosten) liegen.

Außerdem soll es bei der sogenannten Kappungsgrenze von 5,35 Euro Miete (ohne Betriebskosten) je Quadratmeter bleiben. Das bedeutet: Die jährliche Kürzung der staatlichen Sozialbauförderung um 30 Cent je Quadratmeter darf nicht dazu führen, dass die Mieten diese Obergrenze übersteigen. Diese Regelung im „Mietenkonzept 2008“ des Senats soll nach dem Willen der SPD-Fraktion längerfristig beibehalten werden. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) ist damit allerdings nicht einverstanden. Er hat dem Vernehmen nach zu erkennen gegeben, dass eine Nettokaltmiete bis zu 10 Euro pro Quadratmeter zulässig sein müsse.

Eine weitere Forderung der SPD: Die energetische Sanierung der städtischen Wohnungsbestände soll vorangetrieben werden, um die Nebenkosten für Gas, Strom und Wasser zu senken. Allerdings sollen die Wohnungsunternehmen die hohen Sanierungskosten, wie etwa im Märkischen Viertel, nicht mehr komplett an die Mieter weitergeben können. Außerdem sollen sich die städtischen Wohnungsbaugesellschaften im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten mehr für die Verbesserung der sozialen Infrastruktur in der Nachbarschaft engagieren – bis hin zu den Schulen. Überhaupt soll sich die Modernisierung von Wohnungsbeständen wieder mehr an den Traditionen der sozialen Stadterneuerung orientieren, die in den siebziger und achtziger Jahren entstanden sind.

In einer Resolution, die am Sonnabend beschlossen wird, macht sich die SPD- Fraktion auch dafür stark, die Förderung von Baugruppen auszuweiten, in denen sich mehrere „Häuslebauer“ zusammenfinden, um in den City-Quartieren gemeinsam ein Haus oder eine Wohnanlage zu errichten. Durch eine kostengünstige Grundstücksvergabe wird es den privaten Bauherren schmackhaft gemacht, in der Stadt wohnen zu bleiben, auch in alternativen Wohnformen wie Mehrgenerationenhäusern.

Gleich nach der Fraktionsklausur wollen SPD-Fachleute Parlamentsanträge ausarbeiten, um das bundesweite Mietrecht zu ändern. So sollen Mieten nur noch um zehn Prozent innerhalb von vier Jahren erhöht werden können. Zurzeit sind es 20 Prozent in drei Jahren. Bei Neuvermietungen soll die Miete höchstens bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete steigen dürfen. Und der zeitlich unbegrenzte Modernisierungszuschlag von 11 Prozent jährlich soll ersetzt werden durch einen Zuschlag von neun Prozent über 11 Jahre. Um auch die Vermieter zu entlasten, wird gefordert, den Mehrwertsteuersatz für Baudienstleistungen zu senken.