Berlin und Brandenburg : Zusammenarbeit statt Länderfusion

Ein gemeinsames Bundesland Berlin-Brandenburg ist nicht in Sicht. Trotzdem sehen die Kabinette beider Länder in vielen Punkten Gemeinsamkeiten - ab 2010 soll es ein gemeinsames Zentralabitur geben.

Christina Schultze[ddp]

BerlinBerlin und Brandenburg wollen ihre Zusammenarbeit vertiefen. Sie setzen dabei auf den Ausbau der Stärken der Region wie der Gesundheitswirtschaft. Auch in der Wirtschaftsförderung und der Bildung wird eine engere Kooperation angestrebt. Darauf einigten sich die Kabinette beider Länder bei einer gemeinsamen Sitzung in der Hauptstadt. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) äußerten sich über den Stand der Zusammenarbeit zufrieden, auch wenn eine Länderfusion nicht in Sicht ist.

Zu den Schwerpunkten gehört die Entwicklung einer Gesundheitsregion. Dies sei eines der großen Zukunftsfelder für Berlin und Brandenburg, sagte Wowereit. Im Zentrum der Aufmerksamkeit stehe zugleich die Entwicklung des Umfelds des Flughafens Berlin Brandenburg International (BBI). Von dem Airport erhoffe man sich wichtige Impulse für das Wachsen der Region. In die Koordinierung sollen auch die Landkreise über ein sogenanntes Dialogforum einbezogen werden, um Fehlentwicklungen zu vermeiden.

Auch Brandenburg sucht nach einem Werbeslogan

Auch in der Wirtschaftsförderung wurde eine engere Zusammenarbeit vereinbart. Dazu werde die Schaffung einer Tochtergesellschaft der beiden Fördereinrichtungen geprüft, kündigte Wowereit an. Sie könnte unter anderem die gemeinsamen Auftritte auf Messen im In- und Ausland koordinieren. Eine Fusion werde es nicht geben, sagte Wowereit. Er hatte bereits im Frühjahr mit der Absage an ein Zusammengehen in diesem Bereich viel Kritik auf sich gezogen.

Platzeck zeigte Verständnis für die Suche Berlins nach einem Werbeslogan. Dies sei kein Widerspruch zu einer Kooperation beim Marketing. Auch Potsdam denke über ein Label nach.

Ab 2010 Zentralabitur in vier Fächern

Gut voran geht es den Angaben zufolge im Bildungsbereich. Erstmals in Deutschland werde es ab 2010 in vier Fächern ein gemeinsames Zentralabitur geben, sagte Wowereit. Angestrebt werden auch gemeinsame Abschlussprüfungen in den zehnten Klassen. Ferner ist die Zusammenlegung der Labore für Lebens- und Arzneimittel sowie Tierseuchen zum 1. Januar 2009 geplant. Dann soll es nur noch je einen Standort in Berlin und Frankfurt (Oder) geben. Ziel sei ein besserer Verbraucherschutz.

Die Labore seien "fast die letzte Einrichtung", die man noch zusammenschließen könne, sagte Platzeck. Wie Wowereit betonte er, in keiner anderen Region Deutschlands werde so intensiv kooperiert wie in Berlin-Brandenburg. Auf die Frage nach einem neuen Fusionsanlauf sagte Platzeck, die Befindlichkeiten der Menschen müssten ernst genommen werden. Der größte Dienst, den man dieser Sache leisten könne, sei, "mal eine Weile nicht darüber zu reden" und durch gute Zusammenarbeit zu überzeugen. Die Länderehe war 1996 am Widerstand der Brandenburger gescheitert.

Auch Wowereit, der die Fusion befürwortet, hält die "Pflege" der Zusammenarbeit weiter für notwendig. Es sei immer klar gewesen, "dass es keine verletzten Eitelkeiten gibt". Die Kabinette würden deshalb auch künftig etwa einmal im Jahr gemeinsam beraten. Das jüngste Treffen war das neunte seiner Art. Zuletzt waren beide Seiten Ende 2005 zusammengekommen. Für Februar 2008 hat Wowereit die Brandenburger Regierung zu einer Sauvesper nach Berlin eingeladen.

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