Berlin-Wahl 2011: Spitzenkandidatur der CDU läuft auf Frank Henkel hinaus

Der Landesvorstand der Union werde „den Spitzenkandidaten“ am 14. Januar nächsten Jahres benennen, sagte der CDU-Generalsekretär Bernd Krömer am Montag. Mitte Februar soll ein Landesparteitag den Personalvorschlag und das Wahlprogramm absegnen.

Krömer bestätigte zwar nicht, dass die Entscheidung für Henkel schon gefallen ist. Aber er sagte: „Wir haben nie an einen Kandidaten von außen gedacht.“ Auch innerhalb des CDU-Landesverbands gebe es keine Konkurrenzsituation. Wären die Kreisverbände für die Auswahl des Spitzenkandidaten zuständig, gäbe es „ein sehr deutliches Ergebnis“ zugunsten einer Person. Der künftige Spitzenkandidat der Christdemokraten werde „ein überzeugender Gegenentwurf zu Klaus Wowereit und Renate Künast“ sein, so Krömer.

Dass sich die Union mit der Kandidatenkür bis Januar 2011 Zeit lässt , begründete der Generalsekretär nicht mit der Suche nach personellen Alternativen. „Wir wollen uns Zeit lassen, die Bausteine für unser Wahlprogramm ordentlich zusammenzufügen und die Partei organisatorisch gut aufzustellen.“ Zur professionellen Unterstützung des Wahlkampfs stehen der Berliner CDU ab jetzt zwei bundespolitisch erfahrene Berater zur Verfügung. Der erste ist Wolfgang Gibowski, Gründungsvorstand der Forschungsgruppe Wahlen, zeitweise Leiter der Wahlforschung des ZDF und von 1991 bis 1998 Vize-Chef des Bundespresseamts. In den vergangenen sieben Jahren war er Bundesbevollmächtigter des Landes Niedersachsen.

Der zweite im Bunde ist Klaus Preschle, der mehrere Kommunalwahlkämpfe für die CDU in Baden-Württemberg leitete, dann CDU-Generalsekretär in Mecklenburg-Vorpommern wurde, vier Jahre den Planungsstab der Bundes-CDU führte und anschließend das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Manila. Dort gab er 2007 den Kampagnen-Ratgeber „How to win an election“ heraus. Preschle ist zurzeit im Ausland unterwegs, aber Gibowski gab sich am Montag bereits als „ausgesprochener Fan von Frank Henkel“ zu erkennen. „Er ist sehr authentisch, wenn es um Berliner Themen geht.“ Der neue Wahlkampfberater plädierte für einen „pragmatischen Ansatz, die Menschen wollen ihre täglichen Probleme gelöst kriegen“. Von der Diskussion darüber, wie konservativ die CDU sein dürfe oder müsse, halte er nichts.

Auf eine Koalitionsaussage verzichtet die CDU vorerst. Ausgeschlossen sei ein Bündnis mit der Linken, sagte Krömer. Von den Liberalen grenzte er sich klar ab. „Jede Stimme für die FDP ist für den Papierkorb.“ Den Grünen sprach er die „stadtpolitische Kompetenz“ ab. Es gebe in der CDU aber auch keine ausgeprägte Stimmung, „die Regierungszeit eines verbrauchten Regierungschefs Wowereit verlängern zu helfen“. Erstes Wahlziel der Union sei es, stärkste Partei zu werden.