Berlin zum EU-Vertrag: Koalition auf Bewährung

Die Haltung Berlins zum Europavertrag hat die rot-rote Koalition zum ersten Mal seit ihrem Bestehen in eine tiefe Krise gestürzt. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat sich gestern im Bundesrat – gegen die eigene Überzeugung – der Stimme enthalten, um einen Bruch des Regierungsbündnisses zu verhindern. Wowereit warf der Linken vor, „unter dem Diktat ihres Bundesvorsitzenden Oskar Lafontaine“ zu stehen. Wenn das so weitergehe, sei die Koalition in Berlin ernsthaft gefährdet. „Ich werde das sehr genau beobachten.“

Wowereits Nervenkostüm scheint der Konflikt aber nicht ernsthaft beschädigt zu haben. Gut gelaunt stürmte er ins Foyer des Bundesrats, machte sich über die vielen Kameras lustig und scherzte im Plenarsaal mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein, der neben ihm saß. Auch Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke), der in der Länderkammer Sitz und Stimme hat, schien zufrieden, und die Chefin der Linksfraktion, Carola Bluhm, strahlte: „Was für uns zählt, ist Wowereits Entscheidung.“ Am Abend zuvor hatte es im Amtszimmer des Regierenden noch einen Krisengipfel der Koalitionspartner gegeben. Mit Wowereit und Wolf, SPD-Landeschef Müller und Bluhm. Eineinhalb Stunden „in vertrauensvoller Atmosphäre“, wie beide Seiten versicherten.

Tatsächlich jedoch wurde Tacheles geredet, und Wowereit hat die Linken bis gestern früh genussvoll zappeln lassen. Seine „Führungsentscheidung“ teilte er zuerst den wartenden Journalisten um 9.15 Uhr im Bundesrat mit. Eine Dreiviertelstunde später war es vollbracht. Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) gab als formale Stimmführerin die Enthaltung Berlins mit fester Stimme zu Protokoll. Die anderen 15 Länder stimmten dem EU-Reformvertrag zu. Beifall kam auf, was im Bundesrat selten ist. Auch Wowereit applaudierte, aber nicht Wolf. Dem war auch unverständlich, wie manche Sozialdemokraten auf die Idee kommen können, die Linke in Berlin werde von Lafontaine am Gängelband geführt. „Ich habe mit Oskar seit Wochen nicht geredet, jedenfalls nicht über den Europavertrag.“

Aber Wolf sagte auch: „Wir sind natürlich Bestandteil der Bundespartei.“ Und der erste Parteitag der vereinigten Bundes-Linken findet am Wochenende in Cottbus statt. Jetzt können die Delegierten aus Berlin in die Lausitz reisen, ohne Gefahr zu laufen, von den erbosten Genossen als Verräter aus dem Saal gejagt zu werden. Immerhin hatte Lafontaine vor zwei Tagen in einem Interview etwas gesagt, was der Berliner Landesverband durchaus als Drohung verstehen konnte: „Manchmal kann man aus der Opposition heraus mehr bewegen, als wenn man in eine lahme Regierung eingebunden ist.“ Das wollen Wolf, Bluhm & Co. zwar nicht ausprobieren, aber fast wäre es dazu gekommen.

Nämlich dann, wenn das Schicksal des EU-Vertrags vom Votum Berlins abhängig gewesen wäre. Dann hätte er in jedem Fall mit Ja gestimmt, versicherte der Regierende Bürgermeister gestern. Und er hätte dafür gesorgt, dass Wolf sein Stimmrecht im Bundesrat vor der Sitzung am Freitag verliert. Um zu verhindern, dass der Senator das Votum Berlins durch ein Nein ungültig macht.

Anschließend wäre ein Sonderparteitag der Berliner Linken einberufen worden. Mit unabsehbaren Folgen, wahrscheinlich aber mit dem Beschluss, das Bündnis mit der SPD aufzukündigen. „Zumindest hätten die Führungsleute der Linken eine schwere Delle abgekriegt“, sagte Wowereit gestern. Er hoffe, dass der „sehr bedauerliche“ Vorgang eine heilsame Lehre für den Koalitionspartner sei. Mit Blick auf die Grünen fügte er hinzu: „Gegebenenfalls ist eine Alternative da, aber ob das Regieren dann leichter sein würde, bleibt dahingestellt.“ Von einer Zäsur für Rot-Rot, seit 2002 in Berlin an der Regierung, will Wowereit vorerst nicht sprechen. „Da muss man erst einmal die weitere Entwicklung abwarten.“ Noch gehen die Sozialdemokraten gefühlig auf das Leiden des Koalitionspartners ein. Er habe im aktuellen Konflikt gemerkt, in welcher Notlage sich die Linke befinde, so Wowereit. „Es war fast Verzweiflung zu spüren.“

Jetzt könne der Senat die sehr erfolgreiche Zusammenarbeit der vergangenen Jahre fortsetzen, resümierte die Linken-Fraktionschefin Bluhm gestern nach der Abstimmung im Bundesrat. Sie verteidigte die unnachgiebige Haltung der eigenen Partei. „Die Linke muss sagen können, was ihr wichtig ist.“ Europa sei nun mal ein symbolbeladenes Thema. Der Einfluss Lafontaines sei da aber gar nicht so groß. Unausgesprochen blieb gestern, dass nicht nur die Bundespartei, sondern auch die Basis der Berliner Landeslinken in den vergangenen Wochen in Sachen Europavertrag starken Druck auf die Führung ausübte, um eine Zustimmung im Bundesrat zu verhindern.