Berliner Abgeordnetenhaus : Ältestenrat kann sich zu Sarrazin nicht einigen

Der Streit kreist um die Veröffentlichung von Steuerdetails dreier Abgeordneter. Finanzsenator Sarrazin tat dies auf hemdsärmlige Art, womit er sich viel Ärger einhandelte. Am Donnerstag soll nun im Abgeordnetenhaus darüber debattiert werden - oder auch nicht.

BerlinIm Streit zwischen Senat und Abgeordnetenhaus über die Veröffentlichung von Steuerdaten von drei Mitgliedern des parlamentarischen Petitionsausschusses bleiben die Fronten verhärtet. Wie Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) im Anschluss an eine Sitzung des Ältestenrats sagte, konnte kein Einvernehmen darüber erzielt werden, ob der Fall am Donnerstag bei der Sitzung des Abgeordnetenhauses öffentlich diskutiert wird. Alle Fraktionen seien aber mit der Veröffentlichung von Steuerdaten von zwei Mitgliedern des parlamentarischen Petitionsausschusses sowie einem ehemaligen Mitglied des Gremiums und einem Rechtsanwalt "nicht sehr glücklich".

Momper fügte hinzu, es habe am 24. August eine einvernehmliche Bitte des Ältestenrates gegeben, die Steuerdaten vertraulich in dem Gremium zu behandeln. Daran habe sich der Senat aber nicht gehalten, "was ich sehr bedauere". Nach Angaben des Parlamentspräsidenten wollten die Fraktionen am Nachmittag über ihr weiteres Vorgehen beraten.

Umstrittene Veröffentlichung von Steuerdetails

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) steht derzeit stark in der Kritik, weil seine Verwaltung mit Erlaubnis des Bundesfinanzministeriums am 1. Oktober in einer siebenseitigen Presseerklärung Steuerdetails des Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Ralf Hillenberg (SPD), von dessen Ausschusskollegen Rainer-Michael Lehmann (FDP) und des Ex-Abgeordneten Ulrich Brinsa veröffentlicht hat. Diese hatten hierzu kein Einverständnis gegeben.

Hintergrund waren Vorwürfe, dass bei den Ausschussmitgliedern 2004 gezielte Steuerprüfungen vorgenommen wurden, weil sie Mobbingvorwürfen in Finanzämtern nachgegangen waren. Sarrazin argumentierte, die Veröffentlichung sei notwendig gewesen, um die unwahren Vorwürfe zu entkräften. (mit ddp)

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