Berliner Abgeordnetenhaus: Mehr Schutz und Rechte für Kinder

Das Abgeordnetenhaus debattiert am Donnerstag über den Schutz von Kindern und die Stärkung ihrer Rechte. Dabei wird unter anderem über eine Verbesserung der Betreuung der Kinder und Möglichkeiten zur Unterstützung der Eltern diskutiert, wie Abgeordnetenhauspräsident Walter Momper (SPD) ankündigte.

Die FDP-Fraktion will die Einsetzung einer Berliner Kinderkommission vorschlagen. Dazu verweist sie auf die erfolgreiche Arbeit der Kinderkommission im Bundestag. In einem Antrag der Grünen-Parlamentarier wird der Senat aufgefordert, über die Kinder- und Jugendbeteiligung an kommunalen Entscheidungen zu berichten. Zugleich fordern sie, bei allen Senats- und Bezirksmaßnahmen zukünftig gesondert auf die Auswirkungen für Kinder hinzuweisen. Die Grünen beantragen zudem, die Kinderrechte in der Verfassung von Berlin zu verankern.

In Berlin hatten in den vergangenen Monaten immer wieder Fälle verwahrloster Kinder für Schlagzeilen gesorgt. Erst vor einer Woche hatte die Polizei nach Hinweisen von Nachbarn zwei Kinder in einer völlig vermüllten Wohnung in Prenzlauer Berg aufgefunden.

Weitere Themen werden unter anderem eine verbindliche Regelung zur Behandlung der DDR-Geschichte im Schulunterricht und der weitere Bürokratieabbau in der Berliner Verwaltung sein. (Mit ddp)