Berliner Abgeordnetenhaus : Opposition stellt die Systemfrage

CDU und FDP werfen Linken Verfassungsfeindlichkeit vor und fordern die SPD zum Bruch der Koalition auf.

Berlin Mancher Abgeordnete fühlte sich an den Kalten Krieg erinnert. „Man hat das Gefühl, hier stehen sich noch die Blöcke gegenüber“, sagte am Donnerstag der Grünen-Politiker Benedikt Lux, nachdem er staunend den Schlagabtausch zwischen CDU und FDP sowie Linkspartei und SPD beobachtet hatte. Die FDP hatte nach der Fusion von PDS und WASG zur Linken im Abgeordnetenhaus eine Aktuelle Stunde beantragt, in der es um den von der Linken im Bund propagierten „Systemwechsel“ und das Verhältnis des rot-roten Senats zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehen sollte. Die Debatte geriet zur rhetorischen Schlacht, bei der auch persönliche Beleidigungen zu hören waren.

FDP-Chef Martin Lindner attackierte die Abgeordneten der Linkspartei scharf. Sie hätten dazu beigetragen, den „Demagogen und Volksverhetzer“ Oskar Lafontaine zum Bundesparteichef der Linken zu wählen, die Lindner als „totalitär“ bezeichnete. „Sie wollen den Pöbel von der Straße gegen die Regierung führen“, rief Lindner in Richtung der Linksfraktion. Frank Henkel (CDU) hielt der „alten Kommunistentruppe“ vor, sie sei eine „Gefährdung für die Demokratie“. Er forderte die SPD dazu auf, sich von den „linkspopulistischen Sprengmeistern“ zu trennen.

SPD und Linke hielten im Gegenzug der FDP vor, sie wolle einen „Systemwechsel“. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Christian Gaebler garnierte das mit Zitaten aus FDP-Beschlüssen, die er als „Angriff auf den Sozialstaat“ interpretierte. Klaus Lederer, Landeschef der Linken, verteidigte den Anspruch seiner Partei, die Gesellschaft demokratisch verändern zu wollen. Er warf CDU-Mann Henkel vor, „debil“ zu argumentieren, FDP-Fraktionschef Lindner betreibe „Eiferei“.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte, der Senat stehe sehr wohl für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ein. Wowereit warf der CDU vor, sie sei „bigott“, weil sie in den Kommunen Bündnisse mit der Linken schließe. Dem FDP-Politiker Lindner, der werdender Vater ist, empfahl Wowereit, Erziehungsurlaub zu nehmen – „damit wäre allen geholfen“.

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