Berliner Abgeordnetenhaus: Rot-Grüne Einladung für Joachim Gauck

SPD und Grüne haben Joachim Gauck, den gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, zu einem Besuch ins Berliner Abgeordnetenhaus eingeladen. Der Gast stellt sich am Mittwoch um 9 Uhr den Mitgliedern des Landesparlaments sowie den Wahlmännern und -frauen vor. Das Gespräch findet hinter verschlossenen Türen statt. Anschließend präsentiert sich Gauck mit den Fraktionschefs Michael Müller (SPD), Ramona Pop und Volker Ratzmann (beide Grüne) den Journalisten.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Udo Wolf, will an der Veranstaltung „in jedem Fall“ teilnehmen. Die Einladung für das Gespräch wird an die anderen Mitglieder der Linksfraktion weitergereicht. „Es steht jedem frei hinzugehen“, hieß es. Allerdings haben die Führungsgremien der Bundes-Linken mit der ehemaligen Journalistin Luc Jochimsen eine eigene Präsidentschaftskandidatin nominiert. Der Landesvorstand der Linken begrüßte diese Kandidatur ausdrücklich.

Auch der FDP-Fraktionschef Christoph Meyer will der kurzfristigen Einladung, die Rot-Grün in Berlin den Fraktionen zukommen ließ, zur Veranstaltung am Mittwoch kommen. „Wenn ich eine Vertretung für den Vermögensausschuss des Parlaments finde“, schränkte er ein. In jedem Fall werde die FDP Präsenz zeigen. „Denn Joachim Gauck ist ein höchst respektabler, ehrenwerter Kandidat für das Präsidentenamt.“ Dem Beispiel der sächsischen Liberalen, die ihren Wahlleuten keine Empfehlung mit auf den Weg geben, wollen die Freidemokraten in Berlin aber nicht folgen. Die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus habe sich eindeutig auf den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) festgelegt, sagte Meyer am Montag.

Zur Veranstaltung mit Gauck im Landesparlament kommt auch die Bundesbeauftragte für Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler. Sie wurde von den Berliner Grünen als Wahlfrau nominiert. Die Grünen-Fraktion schickt außerdem ihre Vorsitzenden Pop und Ratzmann in die Wahlversammlung. Vierte im Bunde ist die Schauspielerin Nina Hoss, deren 2003 verstorbener Vater Willi Hoss 1979 zu den Gründern der Grünen gehörte.

Die Berliner Linken dürfen dieses Mal vier statt drei Wahlleute benennen. Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher, Sozialsenatorin Carola Bluhm, Wirtschaftssenator Harald Wolf und der Linken-Landesvorsitzende Klaus Lederer werden am 30. Juni an der Bundesversammlung teilnehmen. Die FDP-Abgeordnetenhausfraktion hat ihren Vorsitzenden Meyer und die Bildungsexpertin Mieke Senftleben nominiert.

Christ- und Sozialdemokraten verraten erst am Dienstag, wer ihre Landesverbände bei der Wahl des nächsten Bundespräsidenten vertritt. In jedem Fall gehört der CDU-Landes- und Fraktionschef Frank Henkel dazu. Die Union stellt sechs Wahlleute. Die Einladung zur Gauck-Veranstaltung wird allen CDU-Abgeordneten bekanntgegeben. „Ich rechne aber nicht mit einer großen Besucherfrequenz“, sagte der CDU-Fraktionsgeschäftsführer Uwe Goetze.

Auch die SPD hat wohl noch nicht alle Zusagen in der Tasche. Die SPD stellt neun der 25 Berliner Wahlleute, die von den Landesgremien benannt werden. Klar ist nur, dass der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, SPD-Chef Müller und der DGB-Bundesvorsitzende Michael Sommer dabei sind. Ein bekannter Sportler soll auf der Liste stehen – aber nicht aus Löws Elf.

Am gestrigen Montagabend fand auf dem Alexanderplatz die erste Demonstration für die Wahl Gaucks zum Bundespräsidenten statt. Weitere Demos in 20 deutschen Städten sollen folgen.