Berliner Bankenskandal : Ex-Aubis-Chef sieht rote Zahlen

Christian Neuling, Ex-Chef der Aubis-Gruppe und Schlüsselfigur der Berliner Bankenaffäre, gerät unter Druck. Das Finanzamt hat ihm ein Konto gepfändet, in Frankreich hat der Ex-Manager Privatinsolvenz angemeldet.

Ralf Schönball

Nach Unterlagen, die dem Tagesspiegel vorliegen, pfändete das Finanzamt Zehlendorf wegen säumiger Umsatzsteuer-Zinsen am 30. Juli ein Konto von Neuling. Kurze Zeit zuvor hatte außerdem die Landesbank Berlin eine Immobilie in Magdeburg „verwertet“ und das „Kreditengagement Wienhold und Neuling GbR“ gekündigt. Die LBB forderte Neuling auch zur Offenlegung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse auf und warnte: „Nach erfolglosem Fristablauf sind wir gehalten, persönliche Vollstreckungsmaßnahmen gegen Sie einzuleiten“, heißt es in einem Brief an den Ex-Aubis-Chef. Die Frist lief am 7. September ab.

Im Zentrum der Bankenaffäre standen Neuling und sein Partner Klaus-Hermann Wienhold, weil Wienhold 1995 ein Briefkuvert mit 20 000 Euro in bar an den damaligen CDU- und Bankchef Klaus Landowsky übergab. Die Übergabe fand in Landowskys Chefbüro in der landeseigenen Berlin-Hyp statt, von der die Aubis-Manager Millionenkredite erhielten. Die für die CDU bestimmte Spende löste die Berlin Bankenaffäre aus, die im Juni 2001 zum Sturz des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen (CDU) und später zu Neuwahlen führte.

Neuling hat heute einen Wohnsitz in Frankreich. Dort hatte er im Jahr 2005 eine neue Firma gegründet, die „Managementberatungsdienste“ anbietet. In Berlin laufen zwei Strafverfahren gegen Neuling wegen Betruges und wegen Steuerhinterziehung. Klaus Riebschläger, der in einer Reihe von Verfahren Christian Neuling vertreten hat, sagte: „Mit der Adresse in Straßburg hat Herr Neuling sich eine einheitliche Zustelladresse geschaffen. Die beiden Strafverfahren vor dem Landgericht gegen Herrn Neuling sind wegen seiner Krankheit und der damit verbundenen Verhandlungsunfähigkeit ausgesetzt. Der normale Aufenthaltsort von Herrn Neuling sind die Kliniken, in denen er behandelt wird, außer dem bekannten Fall, wo er sich läuferisch betätigte.“ Neuling war 2006 den Berlin-Marathon gelaufen, was Zweifel an seiner Krankheit weckte. Das Landgericht gab seitdem mehrere Gutachten zu Neulings Gesundheitszustand in Auftrag; das nächste muss am 1. Februar 2008 vorliegen.

Neuling hatte im vergangenen Jahr in Straßburg außerdem versucht, eine Privatinsolvenz abzulegen. Im Elsass dauern Insolvenzverfahren laut spezialisierten Rechtsanwälten nur 12 bis 18 Monate. Dagegen müssen Pleitiers in Deutschland mindestens sechs Jahre warten, bevor ihrer Gläubiger keinen Zugriff mehr auf Erträge oberhalb der Pfändungsgrenze haben. Das Gericht in Straßburg lehnte Neulings Insolvenzantrag aber ab.

Durch die Privatinsolvenz werde der Schuldner auch seine Verbindlichkeiten gegenüber dem Finanzamt los und seine persönlichen Bürgschaften für Darlehen, die er als Geschäftsführer aufnahm. Eine Privatinsolvenz im Elsass kann jeder EU-Bürger ablegen. Das gesamte Verfahren kostet spezialisierten Rechtsanwälten zufolge durchschnittlich 15 000 Euro. Über die Rechtmäßigkeit der Insolvenz entscheide ein Gericht. Diesem müsse der Schuldner glaubhaft machen, dass er seinen Lebensmittelpunkt im Elsass hat und nachweisen, dass er dort arbeitet.

Dazu empfehlen Experten die Gründung einer GmbH, was in Frankreich einen Euro koste. Nach Abschluss des Verfahrens, könne der Schuldner seinen Wohnsitz sofort wieder nach Deutschland verlegen und bei Gericht die Löschung seiner Schulden beantragen. Grundlage dafür sei das EU-Recht.

Nachdem Neuling zunächst einen Wohnsitz in Straßburg angemeldet hatte, mietete er im März 2007 eine Wohnung im französischen Hettange-Grande bei Metz an. Der Vertrag hat eine Laufzeit bis zum 28. Februar 2010. Der neue Vermieter wurde jedoch auf Neuling aufmerksam, nachdem um die Weiterleitung seiner Post von Frankreich nach Deutschland gebeten wurde. Dies lehnte der Vermieter ab, weil er sich „getäuscht“ fühlte und fürchtete, „in die Organisation einer privaten Insolvenz hereingezogen zu werden“. Dies weist Neulings Büro-Service zurück: Neuling habe von Straßburg weg- und „in eine schönere Wohnung umziehen“ wollen. Es stimme nicht, dass es sich bei dem neuen Wohnort um eine Briefkastenadresse handele. „Das Insolvenzverfahren, das er in Straßburg angemeldet hatte, war abgeschlossen, und Herr Neuling hat auch keinen Einspruch gegen diese Entscheidung des Gerichts eingelegt“, sagt die Chefin des Büroservices.

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