Berliner Bezirke : Mehr Geld für Straßenreparatur – aber nur in Mitte

Der Regierungsbezirk erhält vom Berliner Senat vier Millionen Euro zusätzlich, um Schlaglöcher zu beseitigen. Die Haupstadt will sich Touristen von ihrer guten Seite zeigen.

Klaus Kurpjuweit

Touristen sollen nicht mehr sehen, wie arm Berlin ist. Zumindest nicht am Straßenzustand im Zentrum. Damit wenigstens dort die Schlaglöcher beseitigt werden können, erhält der Bezirk Mitte in den beiden nächsten Jahren zusätzlich vier Millionen Euro für die Reparatur der Straßen. Weitere zehn Millionen Euro steuert die Stadtentwicklungsverwaltung aus ihrem Etat bei. Damit werden im ausgewiesenen Hauptstadtbereich Straßen neu gebaut oder repariert. Zu den Neubauten zählen unter anderem der Ausbau der Invalidenstraße, der Anschluss der Axel-Springer-Straße an die Leipziger Straße und mehrere Projekte rings um den Potsdamer Platz.

Die Zahlungen sind im Doppelhaushalt für die Jahre 2008/09 enthalten. Mitte werde damit nicht bevorzugt, sagte Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD). Die Hauptstadt müsse sich im und rund um das Regierungsviertel von ihrer guten Seite zeigen. Zudem seien die Straßen durch den starken Verkehr im Zentrum auch besonders strapaziert. Ähnlich sieht es der Verkehrsexperte des ADAC, Jörg Becker, der über das zusätzliche Geld für die Straßenreparaturen in Mitte „sehr erfreut“ ist.

Die Stadtentwicklungsverwaltung hatte Mitte bereits zuvor finanziell unterstützt. Weil der Bezirk es nicht schaffte, an Wochenenden die Anlagen im Spreebogenpark zwischen dem Hauptbahnhof und dem Kanzleramt sowie den Parlamentsgebäuden vom Abfall der Besucher zu reinigen, hat der Senat, wie berichtet, auch hierfür die Kosten übernommen. Dabei geht es jedoch nur um etwa 30 000 Euro pro Jahr.

Der Bezirk müsse aber auch weiter eigenes Geld aufwenden, um die Straßen in Ordnung zu halten, sagte Junge-Reyer. Der Senat werde nicht immer einspringen. Das Sonderprogramm für die Sanierung sei aber gerechtfertigt. Das werde auch in den Rathäusern anderer Bezirke verstanden, ist Junge-Reyer überzeugt.

Auch dort geht man nicht leer aus. Die anderen Bezirke erhalten ebenfalls zusätzliche Mittel für die Reparatur von Straßen. Mussten sie in den vergangenen Jahren aber darauf warten, dass die Stadtentwicklungsverwaltung ein Sonderprogramm zum Flicken der Schlaglöcher aufstellte, bekommen sie dafür nun Pauschalbeträge direkt vom Finanzsenator. Wie in den vergangenen Jahren stehen dafür sechs Millionen Euro zur Verfügung, die auf die Bezirke verteilt werden.

In der Vergangenheit hatten viele Bezirke das für die Straßenreparaturen vorgesehene Geld oft anders verwendet. Junge-Reyer vertraut jetzt aber darauf, dass die Bezirke das Geld wie vorgesehen ausgeben. Hier habe man zuletzt gute Erfahrungen gemacht, sagte die Senatorin. Jörg Becker vom ADAC fordert dennoch Kontrollen, um sicherzustellen, dass das Geld sachgerecht eingesetzt wird.

Im neuen Haushalt gibt es nicht nur zusätzliches Geld für Straßenreparaturen. Die BVG bekommt 2008 vom Senat 13 Millionen Euro, um im Westteil der Stadt die U-Bahn-Tunnel sanieren zu können. 2009 sind weitere 15 Millionen Euro festgesetzt. Während im Ostteil das Netz mit Bundesmitteln saniert werden kann, müssen die Kosten im ehemaligen Westteil des Netzes vom Senat aufgebracht werden. Der gesamte Sanierungsbedarf erfordert eine dreistellige Millionensumme.

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