Berliner CDU : CDU-Chefin gewünscht: Druck auf Grütters wächst

Wunschkandidatin: Parteifreunde der Berliner CDU fordern Monika Grütters auf, einen „Führungsanspruch zu formulieren“. Auch die Bundespartei beobachtet die Berliner Unions-Krise – will sich aber raushalten.

Sabine Beikler

Bessere Bedingungen wie zurzeit für einen personellen und strukturellen Wechsel hat es in der Berliner CDU noch nie gegeben: Das sagen übereinstimmend Mitglieder an der Basis und Führungsleute der krisengeschüttelten Union. Der Druck der Basis wächst, mehr Mitspracherechte bei Personalentscheidungen zu erhalten. Der Pankower Kreisverband hat ein internes Papier mit mehreren Forderungen formuliert, das dem Tagesspiegel vorliegt. Und auch der Druck auf Monika Grütters wächst. „Sie hat jetzt die Chance, einen politischen Führungsanspruch zu formulieren und zu beanspruchen. Das erwarten wir von ihr“, sagen etliche Unterstützer der CDU-Bundestagsabgeordneten.

Die parteiinterne Findungskommission hat, wie berichtet, Grütters gebeten, nach dem Rücktritt von Ingo Schmitt den Parteivorsitz zu übernehmen. Grütters wiederum will den Parteivorsitz zurzeit nicht, fordert aber ebenfalls strukturelle Veränderungen. „Dann soll sie diese Punkte benennen und mit einem Führungsanspruch das Gesamtpaket vorlegen“, sagen ihre Unterstützer. Sie solle ebenso mit dem „nötigen Selbstbewusstsein eines Alphatieres“ auftreten und es „ihren parteiinternen Gegnern zeigen“.

Das sind klare Forderungen an die 46-jährige Kulturpolitikerin, die als sympathisches Aushängeschild für die CDU gilt und bei der letzten Bundestagswahl als Berliner Spitzenkandidatin Wahlkampf machte. Grütters möchte auch 2009 wieder in den Bundestag und hofft auf den Spitzenplatz, den ihr auch Parteifreunde zugestehen würden. In dem „Gesamtpaket“, wie es ihre Unterstützer fordern, müsse sie diesen „Anspruch auf die Spitzenkandidatur“ erklären, heißt es. Monika Grütters war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Unterstützung erhält die Politikerin aus allen Ost-Berliner Kreisverbänden. Auch für Frank Henkel, CDU-Fraktionschef und Kreischef von Mitte, wäre Grütters die Wunschkandidatin für ein Führungsduo. Nur die starken West-Berliner Kreisvorsitzenden haben, wie berichtet, Vorbehalte. Michael Braun, Kreischef in Steglitz-Zehlendorf, würde am liebsten selbst Parteichef werden. Auch Ingo Schmitt, der Charlottenburg-Wilmersdorfer Kreischef, verbindet mit Grütters wenig Sympathien. „Er mag sie nicht“, heißt es. Schmitt hofft, dass Henkel künftig Fraktion und Partei führen wird. Auch Frank Steffel, Kreischef in Reinickendorf, würde lieber seinen Freund Frank Henkel an der Parteispitze sehen. Doch der wünscht sich wiederum Monika Grütters. Gerüchte, der Landesvorstand wolle am Freitag einen neuen Parteichef präsentieren, bestätigte Generalsekretär Bernd Krömer nicht.

All das geschieht vor dem Hintergrund, sich gute Plätze auf der Bundestagsliste zu sichern, die am 22. November aufgestellt werden soll. Die Kandidaten heißen unter anderem Karl-Georg Wellmann sowie Schmitt, Steffel und Grütters. Genau in diese Gemengelage zielt die Forderung des Pankower Kreisverbands, dass „unter direkter Beteiligung der Mitglieder“, steht in dem Papier, künftig der neue Landeschef bestimmt werde, der die CDU auch als Spitzenkandidat vertreten müsse. Auch alle Spitzenkandidaten für Europa, Bundestag und Abgeordnetenhaus sollen direkt von den Mitgliedern nominiert werden. Deshalb fordert Pankow, die Aufstellung der Bundestagsliste nach einem Landesparteitag Anfang 2009 zu verschieben.

Außerdem müsse der Landesvorsitzende künftig mehr Befugnisse haben, wie das Recht, zu wichtigen Personal- und Sachentscheidungen eine Mitgliederbefragung durchführen zu lassen, fordern die Pankower. Und statt zurzeit sieben Stellvertreter soll es künftig nur noch drei geben. Bei allen parteiinternen Sach- und Personalentscheidungen müsse es ein „Höchstmaß an Transparenz“ geben. Angesichts der „gegenwärtigen Situation“ der Berliner CDU sollen auf Regionalkonferenzen jetzt „gründliche Diskussionen“ geführt werden.

Auch die Bundes-CDU schaut sich die „gegenwärtige Situation“ in der Berliner CDU genau an. Sie hält den Zustand, salopp gesagt, für „katastrophal“, wie es heißt. Nur werden sich Generalsekretär Ronald Pofalla oder Angela Merkel auf keinen Fall einmischen. Das solle der Landesverband schön selbst regeln, heißt es. Was Grütters betrifft: Sie hat ein gutes Standing in der Bundes-CDU. Aber ob sie die Qualitäten hat, einen solchen Landesverband zu führen, sehen Parteifreunde im Bund mit gemischten Gefühlen.

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