Berliner CDU : CDU-Kreischefs setzen Henkel unter Druck

Der Landesvorsitzende bekommt Kandidatenlisten für den Bundestag und Europa präsentiert: Dabei werden Ostverbände der CDU ganz klar ignoriert. Manche sprechen von "Separatismus", andere von der Demontage Henkels.

Werner van Bebber
Frank Henkel
Frank Henkel. Der neue Landeschef der Berliner CDU. -Foto: dpa

Das kommt davon, wenn man frech ist: Stefanie Vogelsang, CDU-Kreischefin aus Neukölln, kann sich keine Hoffnungen auf einen guten Platz auf der Liste der CDU-Bundestagskandidaten machen. Die Stadträtin soll nach allem, was jetzt in der Partei bekannt wird, nicht mal auf Platz sechs der Liste gewählt werden. Für diesen Platz hat eine Runde von Kreischefs der mitgliederstarken Westberliner Verbände Vera Lengsfeld vorgesehen. Lengsfeld ist die Kandidatin des nicht besonders mitgliederstarken Kreisverbandes Kreuzberg-Friedrichshain. Dass sie auf der heftig umstrittenen Liste recht weit oben stehen soll, verdankt sie einer Absprache, die am Dienstagabend kurz nach der Wahl von Frank Henkel zum neuen Landeschef getroffen wurde.

Kungelrunden soll es nicht mehr geben, der Landesvorstand muss stärker werden, die Runde der Kreischefs soll nicht mehr das einflussreichste Gremium der Berliner CDU sein – dass waren Forderungen, die in der jüngsten Führungskrise der CDU aufkamen. Henkel und seine designierte Stellvertreterin Monika Grütters machten sie sich zu eigen. Doch Henkel war noch nicht einen Abend im Amt, als eine Runde von Kreisvorsitzenden tagte, um die Listen für Bundestag und Europaparlament zu sortieren. Ingo Schmitt, Michael Braun, Frank Steffel und Kai Wegner waren dabei – kein einziger der Vorsitzenden der Ost-Kreisverbände. Die von der Runde ausgearbeitete Liste sieht Monika Grütters auf dem ersten Platz, Karl-Georg Wellmann auf dem zweiten, Schmitt auf dem dritten, Steffel auf dem vierten und Wegner auf dem fünften Platz. Pflüger, so hieß es nach der Sitzung, könne für das Europaparlament kandidieren – hinter Joachim Zeller, auf Platz zwei.

Vogelsang sagt über die Veranstaltung ganz offen, sie sei „zutiefst fassungslos über dieses Agieren“. Sie ist nicht die Einzige. Denn die Abspracherunde wollte so gar nichts mehr wissen von der Bereitschaft zur „Versöhnung“ und zum Neuanfang, die viele aus Schmitts Rede vor der Wahl Henkels herausgehört hatten. Peter Kurth, Kreischef von Pankow und durchaus erfahren mit dem Machtgefüge der Berliner CDU, sagt: „Wer solche Runden organisiert, demontiert Henkel, bevor er überhaupt angefangen hat.“ Andere aus Ostberliner Kreisverbänden sprechen von „Separatismus“. Was manchen in der CDU „fassungslos“ macht, ist die Forschheit der Kreisvorsitzenden im Umgang mit Henkel. Der neue gewählte Parteichef erinnerte schon am Mittwoch daran, dass letztlich die Delegierten über die Listen entscheiden. Florian Graf, Kreischef von Tempelhof-Schöneberg, der ebenfalls in der Dienstagsrunde gesessen hatte, sagt am Donnerstag Ähnliches: „Empfehlungen und Absprachen sind das eine – am Ende entscheiden aber die Delegierten, und zwar in geheimer Wahl.“ Soll heißen: Die Liste der starken Kreischef mag für den ein oder anderen Delegierten verbindlich sein, der es nicht anders kennt. Die Stimmung in den Kreisverbänden kann eine ganz andere sein.

Sicher ist nur, dass der Berliner CDU ein spannender Sonnabend bevorsteht. Vorher noch, am Freitagabend, wird der Landesvorstand seine Listenvorschläge bekannt geben. Der neue Landeschef wird dann wohl erklären, dieses Listen seien nur Vorschläge. Vielleicht wird er dann am Sonnabend, zu Beginn der Landesvertreterversammlung, andeuten oder sagen, wie er sich die Liste vorgestellt hätte. Einige in der Berliner CDU haben schon intern angekündigt, dass der ein oder andere starke Kreischef aus dem Westen mit einer Gegenkandidatur rechnen muss.

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