Berliner CDU : Die neue Spitze soll schlanker werden

Frank Henkel wird Chef der Berliner CDU, Monika Grütters erste Stellvertreterin. Beide wollen die Struktur der Parteiführung ändern.

Werner van Bebber
Berliner CDU Foto: dpa
Frank Henkel und Monika Grütters wollen die CDU erneuern. -Foto: dpa

BerlinDas war es mit der Krise, jetzt kommt der Aufbruch - so hoffen sie in der neuen CDU-Führung. Nach Absprache mit der Perspektivkommission der Partei will und soll Frank Henkel Landeschef werden, Monika Grütters seine erste Stellvertreterin. Beide zusammen wollen eine Reform der Parteiführung durchsetzen und zum Kraftzentrum eines schlanken, diskussionsfreudigen Vorstands werden. Außerdem, auch das versprachen sie gestern bei der Vorstellung ihres Konzepts, wollen sie die Basis von sich überzeugen und die Partei auf Regionalkonferenzen zum inhaltlichen Streiten bringen.

Oft verwandte Grütters das Wort "gemeinsam", mindestens genauso oft benutzte es Henkel. Der Mann, der vor ein paar Wochen das Amt des Fraktionsvorsitzenden übernommen hatte, sagte als designierter Landeschef, er verstehe Politik nicht als One-Man-Show. Und er betonte, "dass ich mich auf die enge Zusammenarbeit mit Monika Grütters sehr freue".

Klar ist nun auch, wie es weitergehen soll. Henkel und Grütters wollen am Freitag den Landesvorstand von ihrem Konzept überzeugen. Beide wollen so schnell wie möglich "Regionalkonferenzen organisieren". Direkt nach den Herbstferien, um den 1. November herum, soll ein aus etwa hundert Amts- und Mandatsträgern bestehener Kleiner Parteitag Henkel wählen. Grütters Position als herausgehobene Stellvertreterin soll sich daran zeigen, dass sie ein paar Wochen später bei der Aufstellung der Kandidatenliste für den Bundestag auf Platz eins gesetzt wird. Derweil muss Henkel mit weiteren Kandidaten für den neuen, auf fünf Köpfe begrenzten Vorstand sprechen. Ende Februar soll dann ein ordentlicher Landesparteitag den komplett neuen Vorstand mit Chef, Stellvertretern, einer begrenzten Zahl von Beisitzern, einem Generalsekretär und einem Schatzmeister wählen. Nicht mehr als 15 Personen sollen es sein - bislang kamen gelegentlich 40 Vorstandsmitglieder zusammen.

Das neue Konzept bezieht sich also vor allem auf die Struktur der Parteiführung. Die Runde der Kreischefs wollen Henkel, der selbst den Kreisverband Mitte führt, und Grütters "einbinden", wie sie sagten. Etwas anderes lässt die Satzung der CDU auch gar nicht zu - schließlich sind die Vorsitzenden der zwölf Kreisverbände demokratisch gewählt, sie sind die Verbindungsfrauen und -männer zwischen Basis und Parteiführung.

Die Stärke des neuen Vorstands soll sich, so wollen es Henkel und Grütters, an politischer und inhaltlicher Führung zeigen. Das wäre tatsächlich ein Unterschied zum Regiment von Ingo Schmitt. Henkel sagte, der Vorstand werde auch personell die Konzentration auf die Themen Arbeit, Bildung und Sicherheit deutlich machen. Grütters, die Bundestagsabgeordnete mit Schwerpunkt Kultur und Wissenschaft, soll sich vor allem um diese Themen kümmern.

In der CDU war viel Erleichterung zu spüren, doch gab es auch Vorbehalte. Kai Wegner, der einflussreiche Spandauer Kreischef, sagte: "Das kann ein richtiger Aufbruch werden." Mario Czaja, Kreisvorsitzender von Wuhletal, beschrieb das Duo als "sinnvolle Variante", beide könnten ihre Stärken am besten einbringen. Das war eine Anspielung darauf, dass Grütters zwar oft als Wunsch-Landeschefin genannt worden war, doch selbst schnell gespürt hatte, dass sie unter den Kreischefs machtvolle Gegner gehabt hätte. Michael Braun, Chef des stärksten Kreisverbandes, der Südwest-CDU, kritisierte das Verfahren. Die Basis, so Braun, wolle mitentscheiden. Besser wäre es gewesen, erst Regionalkonferenzen zu veranstalten und Kandidatenvorschläge "zu sammeln". Schnelle Lösungen habe es in Führungskrisen genug gegeben.

Am Abend diskutierte Henkel ausgerechnet im Kreisverband Charlottenburg seines Vorgängers Ingo Schmitt und wurde dort gefeiert wie die personifizierte Lösung aller Probleme der CDU. Schmitt sicherte ihm jede Unterstützung zu.Werner van Bebber

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