Berliner CDU : Eine Partei findet zu sich selbst

Berlins CDU streitet nicht mehr, zeigt Führungswillen und setzt Impulse – ein Erfolg des Parteichefs Henkel und des vor einem Jahr gewählten Präsidiums.

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Neuer Schwung. Frank Henkel, Landes- und Fraktionsvorsitzender der Berliner CDU, und der stellvertretende Parteivorsitzende Thomas Heilmann (links). Foto: Thilo Rückeis
Neuer Schwung. Frank Henkel, Landes- und Fraktionsvorsitzender der Berliner CDU, und der stellvertretende Parteivorsitzende Thomas...

Es geht voran mit der Berliner CDU: Davon sind jedenfalls die führenden Politiker der momentan stärksten Oppositionspartei überzeugt. Lange war das anders.

Aber 25 Prozent in den Meinungsumfragen anderthalb Jahre vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus sind ein Zeichen neuer Kraft. Thesenpapiere zu Integration oder der Bildung oder der Weiternutzung des Tegeler Flughafengeländes sind ein anderes Zeichen. Tatsächlich fehlten der CDU vor zwei, drei Jahren die Impulse für die kontinuierliche inhaltliche Arbeit, sie erschöpfte sich in tagespolitischen Reaktionen und internen Streitereien. Das dritte Zeichen wiederkehrender Energie besteht darin, dass man sich in der Parteiführung völlig einig ist über die Gründe der politischen Rekonvaleszenz der ehemaligen „Berlin-Partei“.

Zwei Gründe sind es. Einer heißt Frank Henkel und führt Partei und Fraktion seit dem November 2008. Der zweite Grund ist das „Präsidium“ der Landespartei. Als Leitungsgremium hat es die Runde der Chefs der zwölf Kreisverbände abgelöst. Ein Parteitag am 28. März 2009 hat dieses Präsidium gewählt – und es funktioniert.

Hochgestochen gesagt: Die Fürsten haben ihre Macht in der Berliner CDU an eine Oligarchie abgegeben. Henkel hat das gewollt. Der Mann, der seiner Partei die Lust an der Selbstdemontage genommen hat, wollte ein kleines Gremium von Kollegen – eben ein Präsidium statt eines umfangreichen, repräsentativen, behäbigen Landesvorstands. Außer Henkel gehören die Bundestagsabgeordneten Monika Grütters und Frank Steffel dazu und der Unternehmer Thomas Heilmann. Die beiden größten Kreisverbände sind über ihre Vorsitzenden einbezogen, Michael Braun (Südwest) und Andreas Statzkowski (Charlottenburg-Wilmersdorf). Generalsekretär Bernd Krömer gehört ebenfalls zum Präsidium.

Kein Wunder, dass Henkel „sehr zufrieden“ mit dem Prinzip Präsidium ist. Das Gremium ist für ihn der „Ideenmotor“, der „harmonisch“ läuft. Die Konzepte wiederum sind, auch darüber sind sich Henkel und seine Führungskollegen einig, entscheidend für das Ansehen der Berliner CDU. Nach der Dauerkrise und dem Abenteuer mit Friedbert Pflüger ist die Partei bescheiden geworden. Die Leute, so heißt es jetzt, wollten nicht unbedingt neues Personal (Pflüger) mit neuen strategischen Plänen (Jamaika), sie wollten Lösungen für Probleme. Das ist seit anderthalb Jahren die Strategie der CDU, dazu dient das Präsidium. „Inhaltlich führend werden – darüber geht die Rückeroberung der Macht“, sagt Thomas Heilmann.

Der Unternehmer personifiziert den Neuanfang der Partei mit Henkel. Heilmann hat sich von der Berliner CDU lange ferngehalten – während die Granden der Partei alles taten, um Leute von außen auch außen vor zu halten. Doch auf einmal spricht da ein erfolgreicher Unternehmer – Heilmann ist einer der Gründer der Werbeagentur Scholz and Friends – für die Berliner CDU über Integration oder die sozialen Dienstleister wie die Treberhilfe. Das zeigt: Da macht einer gerne CDU-Politik – einer, der es nicht nötig hätte.

Oder Monika Grütters: Die Kulturfachfrau hat sich in allen innerparteilichen Machtkämpfen nicht unterkriegen lassen - jetzt leitet sie den Kulturausschuss des Bundestages und demonstriert in der Bundespolitik, dass es in der früher verrufenen Berliner CDU bürgerliche Politiker gibt, Menschen mit Bildung und Stil – und dass sie in der ehemaligen Männer- zechen-im-Hinterzimmer-Partei ganz oben sein können.

Nicht mal die Diskussion über den Spitzenkandidaten wird – das glauben sie ganz fest in der CDU – die neue Einigkeit stören. Alles laufe auf Frank Henkel hinaus, sagen alle, die man fragt. Und: dass die Frage nach dem Kandidaten erst in einem Jahr beantwortet werde müsse.

Man will nicht wieder den Fehler machen, über Politiker zu reden, wenn man mit Zusammenhalt und ein paar guten Ideen besser weiterkommt. Warum auch? Henkel wirkt in seiner freundlich-robusten Art endlich mal wieder wie einer, der an seine CDU glaubt. Und andere, denen Ehrgeiz nachgesagt wird, erklären alle Spekulation an Henkel vorbei für Unsinn. Was aber, wenn Henkel in den Umfragen nicht zulegt – wenn er, wie vor ihm Friedbert Pflüger – beim Publikum nicht bekannt und schon gar nicht beliebt genug wird? „Für die Annahme spricht nichts“, sagt Heilmann, „und gegen Frank Henkel trete ich sowieso nicht an.“ Und Frank Steffel, von dem viele glauben, dass ihn der Ehrgeiz, Regierender zu werden, nie verlassen hat? Steffel, der sich im Bundestag sichtlich wohlfühlt, hat schon vor Monaten erklärt: „Ich selber stehe dafür nicht zur Verfügung.“ So einig war man sich in der Berliner CDU mehr als zehn Jahre nicht. Werner van Bebber

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