Berliner CDU : Gerangel um die besten Startplätze

Die Berliner CDU stellt in den kommenden Wochen ihre Kandidaten zur Bundestagswahl auf – und ordnet die Machtverhältnisse im Landesverband.

Werner van Bebber

Schmerzhaft sind die Erinnerungen der Berliner CDU-Vormänner an den Sonntag der Bundestagswahl 2005. Noch am Nachmittag hofften sie nach den Merkel- und CDU-freundlichen Umfragen auf drei Direkt- und mindestens sechs, sieben Listenmandate. Doch nur einer – Karl-Georg Wellmann aus Steglitz-Zehlendorf – schaffte es dann direkt in den Bundestag. Jetzt, da in der Berliner CDU Kandidatenlisten für 2009 zusammengestellt werden, wollen die Wahlkreiskandidaten nicht so viel riskieren: Frank Steffel zum Beispiel, der in Reinickendorf damals knapp gegen den SPD-Bewerber Detlef Dzembritzki verloren hatte, möchte 2009 als Wahlkreiskandidat antreten – und dass er Anspruch auf Absicherung auf der Landesliste hat, bestreitet keiner der Berliner CDU-Strategen.

Über die ersten fünf, sechs Plätze auf dieser Liste redet man derzeit in der Union, an der Basis und auf der Fürsten-Ebene der Kreischefs. Der Fraktionsvorsitzende Friedbert Pflüger, für die Öffentlichkeit der Vormann der Union, kommt bei diesen Diskussionen allenfalls beratend zum Zuge, da er keinen Kreisverband führt. Ob er sich 2009 für den Landesvorsitz bewerben wird, um seine Position im machtpolitischen Gefüge der Union zu stärken, ist völlig offen.

Noch im April wollen sich jetzt also die zwölf Kreischefs auf einen Zeitplan für die Nominierungen verständigen. Im November könnte dann eine so genannte Landesvertreterversammlung das christdemokratische Personalangebot für die Bundestagswahl 2009 beschließen. Intern haben die starken Männer in der Berliner Union, die Kreischefs, ihre Interessen längst formuliert und teilweise miteinander abgesprochen. Nur in einem der beiden Kraft-Kreisverbände ist schon klar, was wird: Die Südwest-CDU, die mit Charlottenburg-Wilmersdorf um den Rang des mitgliederstärksten Verbandes konkurriert, setzt auf Wellmann. In Steglitz-Zehlendorf ist man zufrieden mit seinem Engagement an der Basis, darüber hinaus hat er als Fachmann für Außenpolitik Konturen gewonnen.

In Charlottenburg-Wilmersdorf, dem zweiten CDU-Kraftzentrum, wird es wie üblich nach Ingo Schmitt gehen: Wenn er abermals in den Bundestag möchte, gibt es an seiner Nominierung keinen Zweifel. Als Landeschef könnte er sogar Anspruch auf den Listenplatz Nummer eins anmelden. Den hatte bei der Wahl 2005 Monika Grütters inne, was dem Respekt vor ihrem Bemühen um den prinzipiell aussichtslosen Wahlkreis Hellersdorf-Marzahn geschuldet war. Grütters, die Fachfrau für die Bundes- und Berliner Kulturpolitik, will dort wieder kandidieren – und möchte dies durch einen Platz auf der Landesliste abgesichert wissen.

Der Rechtsanwalt Niels Korte ist ein weiterer CDU-Einzelkämpfer. Längst haben ihn seine Parteifreunde in Treptow-Köpenick gebeten, dort 2009 wieder anzutreten. Anders als Grütters wird Korte kaum die Chance auf eine Absicherung auf der Liste haben. Ein anderer Teil der CDU-Diaspora könnte in nächster Zeit Gegenstand interner Auseinandersetzungen werden: In Pankow erwartet Kreischef und Ex-Finanzsenator Peter Kurth, dass Günter Nooke Wahlkreiskandidat werden möchte. Andere wichtige Leute in der CDU wollen von Nooke gehört haben, dass er auf eine Kandidatur verzichtet. Kurth baut jedenfalls einen Kandidaten auf, dessen Namen er nicht preisgibt – und Nooke ist immer für eine spontane Entscheidung gut. In Pankow, einem mitgliedermäßig stark zulegenden Verband, bewirkte das Prinzip der innerparteilichen Konkurrenz schon öfter spannende Nominierungs-Parteitage.

Unklar ist auch die Lage in zwei weiteren Kreisverbänden mit inoffiziellem Anspruch auf einen Listenplatz: In Mitte ist der CDU-Generalsekretär und Kreischef Frank Henkel ins Gespräch gebracht worden. Doch der Fachmann für die Berliner Innen- und Ordnungspolitik hält sich sich sehr bedeckt. Auch Joachim Zeller, der mal CDU-Landeschef und Bürgermeister von Mitte war, wird als Kandidat gehandelt – und bestreitet jedes Interesse. In Tempelhof-Schöneberg will Peter Rzepka mit der Berufspolitik im Bundestag Schuss machen. Das kam für seine Parteifreunde so überraschend, dass sie sich ein kollektives Schweigegebot verordnet haben und jetzt intensiv einen Ersatzmann – oder eine Ersatzfrau – suchen. Kreischef Florian Graf hat binnen kurzem die Autorität eines sizilianischen Paten erworben: Namen sind so geheim, dass es noch nicht mal Gerüchte gibt.

Um so klarer ist die Lage in Neukölln: Kreischefin Stefanie Vogelsang fühlt sich berufen und würde gern in den Bundestag. Als Frau dürfte sie gute Chancen für einen sicheren Listenplatz haben – davon abgesehen war Neukölln, wo Vogelsang schon lange und konfliktfreudig Bezirkspolitik macht, öfter mal gut für einen CDU-Wahlkreiserfolg. In Spandau will Kai Wegner wieder antreten. Auch er dürfte als erfolgreicher Binnen-Bündnispolitiker auf der Kreisverbandsebene seinen Listenplatz sicher haben.

Nach Europa zieht es derzeit offenbar niemanden in der Berliner CDU. Roland Gewalt kam nur als Nachrücker ins Straßburger Parlament. Doch Parteifreunde reden derzeit nicht gut über ihn. Landeschef Schmitt hätte sechseinhalb Europajahre Erfahrung zu bieten, will aber angeblich nicht weg aus Berlin. So könnte das Mandat für Europa so etwas wie ein Strafmandat der Berliner CDU werden – für einen Parteifreund, der zu versorgen, aber nicht stark genug für die Bundestagsliste ist.

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