Berliner CDU: Mit Schmitt, ohne Pflüger?

Sie klatschen freundlich Beifall, doch innerlich kochten einige vor Wut. Der Auftritt von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla beim kleinen Parteitag der Berliner Union am Dienstagabend befremdete seine Parteifreunde, Pofallas Rede ärgerte offenbar viele. Das war noch am Tag danach zu spüren. Von Belehrung war die Rede, von Ignoranz gegenüber dem an diesem Abend gewählten neuen Landesvorsitzenden Frank Henkel und gegenüber der designierten Spitzenkandidatin Monika Grütters. Ironisch zitierte ein wichtiger CDU-Mann Pofallas Bemerkung, die Berliner Union brauche keine Ratschläge von außen. Das könne er nur unterstreichen, so der Berliner CDU-Politiker.

Tatsächlich waren es Pofallas personalpolitischen Empfehlungen, über die sich einige starke Männer ärgerten. Pofalla hatte gleich zu Beginn des Abends gemahnt, ein „Weiter-so“ dürfe es in Berlin nicht geben. Zum Abschied dann sagte er seinen Parteifreunden, die Berliner CDU genieße als Hauptstadtverband nationale Aufmerksamkeit – „manchmal habe ich das Gefühl, dass Ihnen das gar nicht bewusst ist.“ Dazwischen hatte der Generalsekretär der Bundes-CDU seinen krisengeschüttelten Berliner Parteifreunden gesagt, eine Partei werde auch danach beurteilt wie sie mit Leuten umgehe, die Verantwortung übernommen hätten. Damit waren Ex-Fraktionschef Friedbert Pflüger und Ex-Landeschef Ingo Schmitt gemeint. Pofalla riet der Berliner CDU zu einer „versöhnenden Geste“ am kommenden Sonnabend, wenn die Kandidaten für die Bundestags- und die Europawahl nominiert werden.

Die Botschaft war deutlich: Schmitt soll abermals in den Bundestag, Pflüger soll ins Europa-Parlament. Doch schon am Tag nach der Verkündung dieser Botschaft zweifelten einige von denen, die in der Berliner CDU Verantwortung tragen, daran, dass Pofallas Worten Wahlentscheidungen folgen werden.

Zumal die versöhnende Geste in Richtung von Friedbert Pflüger ausbleiben könnte. Womöglich reiche es für Pflüger doch nur für Platz zwei der Kandidatenliste für das EU-Parlament, war aus einigen großen westlichen Kreisverbänden zu hören. Joachim Zeller, der vor Monaten schon als Europa-Spitzenkandidat vorgeschlagen worden ist, will den Platz auf der Liste. Er freue sich auf den Wahlkampf und darauf, Europa nach Berlin zu holen, sagte er am Mittwoch. Seine Fürsprecher erinnern daran, dass er nun schon zum zweiten Mal in einer Krise Verantwortung in der Hauptstadt-CDU übernommen habe. Der neue Landeschef Frank Henkel sagt: „Pflüger und Zeller sind erfahrene Persönlichkeiten, die in jeweils schwieriger Zeit Verantwortung übernommen haben. Eine Partei ist gut beraten, diesen Einsatz von Spitzenpolitikern entsprechend zu würdigen.“ Doch diktiere nicht der Landesvorsitzende die Listen für die Europa- und die Bundestagswahl. „Darüber entscheiden die Mitglieder.“

Denen hatte Schmitt am Dienstagabend versichert, er übernehme „Mitverantwortung“ für das Scheitern des „Tandems“ Schmitt/Pflüger. Das kam bei den Delegierten des Kleinen Parteitags gut an. Pflüger sagte danach, ebenfalls ganz auf Versöhnung mit der Partei gestimmt, er wolle in Zukunft eine der Stadt und der CDU „dienende“ Funktion übernehmen. Doch was sich am Dienstagabend noch so anhörte, als würden sich die Personalschwierigkeiten schon auflösen lassen, stellte sich am Mittwoch anders dar. Was denn, wenn der ganze Streit um Mandate und Listenplätze zugunsten von Schmitt, aber gegen Pflüger ausginge, fragten sich einflussreiche Parteifunktionäre – was, wenn Schmitt seine versöhnliche Rede vom Dienstagabend nur aus taktischen Gründen gehalten hätte – weil er spüre, wie groß der Unmut über ihn sei?

Der CDU-Landesvorstand will am Freitagabend Vorschläge für die Bundestags- und die Europakandidatenliste vorlegen. Schmitt, so heißt es, werde nach Monika Grütters und Karl-Georg Wellmann auf Platz drei gesetzt. Wenn aber Pflüger nur auf Rang zwei für Europa gesetzt würde, wäre das ein Zeichen dafür, dass es mit Schmitts Versöhnungsbereitschaft nicht weit her sei. Und das könnte am Sonnabend bei der Kandidatenwahl zu mächtigen Groll-Entladungen zuungunsten von Schmitt führen. Von Pofallas Mahnungen zu schweigen. Werner van Bebber